Autofrei ist gerade das Thema in Düsseldorf – und gut für die Wahl 2025
Der Antrag ist drei Monate alt, aber dennoch bestens geeignet, Schwung in den Düsseldorfer Stadtrat zu bringen. Die Grünen hatten Ende Juni einen Vorschlag zum Japantag und möglichen autofreien Bereichen während der Veranstaltung gemacht. Der Antrag wurde damals nicht behandelt, weil er weit hinten auf der Tagesordnung stand und Ratssitzungen um 20 Uhr enden, unabhängig davon, ob alle Punkte drangekommen sind.
Die Idee wird deshalb erst jetzt, ein Vierteljahr später, diskutiert. Für die CDU-Fraktion war sie im Vorfeld der Ratssitzung Anlass für eine längere Pressemitteilung mit dem Schlusssatz „Hände weg vom Japantag“. Der verkehrspolitische Sprecher Andreas Hartnigk erklärt darin, warum es keine zusätzlichen Sperrungen für den motorisierten Verkehr geben sollte.
Autofrei ist aktuell ein großes Thema in der Düsseldorfer Politik, das zeigt auch ein Blick auf die anderen Tagesordnungspunkte im Rat. Drei weitere Anträge und Anfragen beschäftigen sich damit, darin geht es jeweils um den Corneliusplatz. Die Details zu beiden Themen:
Japantag
Im Antrag der Grünen stehen zunächst zwei nachvollziehbare Feststellungen:
1. Der Japantag ist so gut besucht, dass es an einigen Stellen sehr eng wird.
2. Der autofreie Tag, den es 2019 in Düsseldorf gab, war kein Erfolg. Als eigenständiges Ereignis funktionierte er nicht.
Die zweitgrößte Fraktion des Stadtrats zieht daraus zwei Schlüsse:
1. Man sollte den Japantag ausdehnen, damit die Besucher:innen mehr Platz haben. Ausdehnen kann gleichermaßen räumlich wie zeitlich erfolgen, also weitere Teile der Innenstadt umfassen und/oder an zwei statt einem Tag stattfinden.
2. Ein autofreier Tag sollte mit einem besucherstarken Ereignis verbunden werden. Dann sehen möglichst viele Menschen, welche Vorzüge oder Nachteile dies mit sich bringt.
Die CDU, Kooperationspartnerin der Grünen im Stadtrat, lehnt das wie erwähnt ab. Sie fürchtet:
- Nachteile für Handel und Gastronomie im Stadtzentrum
- ein Sicherheitsproblem, weil die Heinrich-Heine-Allee wichtig als Rettungsweg und für Einsätze der Polizei ist
- mehr Aufwand und Kosten für die städtische Veranstaltungstocher D.Live
- eine Schwächung des Events durch eine zeitliche Ausdehnung
CDU und Grüne haben sich also klar positioniert. Wie SPD und FDP dazu stehen, wird der Rat zeigen. Ich gehe davon aus, dass hier klassische politische Linien bestehen, also die FDP nahe bei der CDU ist und die SPD die Grünen-Position weitgehend teilt. Die Linke hat sich bisher als großer Fan diverser Varianten autofreier Tage und Orte präsentiert.
Corneliusplatz
Am Anfang der Königsallee führt die Straße einmal rund um einen Brunnen samt Grünfläche, den Corneliusplatz. Für diese drei Straßenstücke hat der Verkehrsausschuss im April entschieden, dass sie für Autos gesperrt werden sollen. Den Antrag stellte damals die Fraktion Partei/Klima, Grüne, SPD und Linke sorgten mit ihren Stimmen für eine Mehrheit. CDU und FDP votierten dagegen.
Dann geschah nichts. Ich habe deshalb Anfang August im Rathaus nachgefragt und erhielt die Antwort, die Stadt habe nicht vor, den Platz zu verändern. So kam es zu den Tagesordnungspunkten im Stadtrat. Dort wird nun erneut über den autofreien Corneliusplatz abgestimmt.
Oberbürgermeister Stephan Keller wird dazu von den Kollegen der „Rheinischen Post“ mit der Aussage zitiert, es handele sich um ein Missverständnis. Meine Interpretation: Eine erneute Mehrheit für den autofreien Corneliusplatz ist absehbar. Der OB kann also nur noch auf Kompromisse hoffen, nicht aber auf eine Abstimmung in seinem Sinne.
Der mögliche Kompromiss steht in einem neuen Antrag der Grünen: Danach soll es im nächsten Jahr erst einmal einen Verkehrsversuch geben und geschaut werden, welche Folgen ein autofreier Corneliusplatz hat. So ging die Stadt auch beim Radweg auf der Luegallee vor. Sie testete und stellte überwiegend Fortschritte fest. Deshalb wurde das Ganze zur Dauereinrichtung.
Positive Folge
Ich habe in diesem Text bisher nicht das Wort Streit geschrieben, obwohl ich ein Freund einer gepflegten Streitkultur bin. Im Kontext des Stadtrats drängt das Wort aber vieles in den Hintergrund. Dann geht es nicht mehr um das Thema, sondern darum, dass sich Schwarz und Grün nicht einig sind und wie lange ihr Bündnis denn wohl noch hält.
Das mag auch eine interessante Frage sein. Viel wichtiger aber sind Debatten über die Zukunft Düsseldorfs. Es sollen möglichst viele Ideen mit möglichst guten Argumenten zur Sprache kommen. Ob es dafür am Ende die klassische Mehrheit im Stadtrat gibt oder in anderen Konstellationen ein Ja oder Nein zustande kommt, ist mindestens zweitrangig.
Deshalb sehe ich die Diskussion über autofreie Tage oder Bereiche als großen Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Sie bekommen für die Kommunalwahl 2025 zwei klar voneinander zu unterscheidende politische Angebote – über den Corneliusplatz und den Japantag hinaus. Es geht um die künftige Rolle des Autos in der Stadt: Wo brauchen es Pendler:innen, um vernünftig zur Arbeit und nach Hause zu kommen? Wo ist es unerlässlich, um Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen? Wo können Spuren oder Parkplätze gestrichen werden, um Geh- oder Radwege zu schaffen? Wo erhöhen autofreie Zonen die Aufenthaltsqualität so, dass sie mögliche Nachteile überwiegen?
Dies sind rhetorische Fragen, die Antwort ist je nach Sichtweise darin schon enthalten. Das ist nach meiner Meinung kein Problem für die Wählerinnen und Wähler. Sie können in Ruhe abwägen, welche Fragen am besten zu ihrem Leben passen.
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