Guten Morgen ,

der Stadtrat tagt heute ab 14 Uhr und die Tagesordnung erweckt den Eindruck, als würde das Gremium mal wieder die volle Sitzungszeit bis 20 Uhr brauchen. Es gibt viele Anfragen und Anträge der Fraktionen und eine ganze Reihe Vorhaben der Verwaltung. Von der neuen Oper über das Sponsoring von Rheinmetall bis zu einer Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz werden alle großen Themen der vergangenen Wochen diskutiert.
Neben diesen offensichtlich wichtigen Punkten gibt es auch einige versteckte, etwa die folgenden zwei:
1. Im städtischen Etat schlummert ein Risiko, von dem alle wissen, dessen aktueller Umfang nun aktuell beziffert wird. Aktuell sind dies rund 900 Millionen Euro, das entspricht etwas weniger als einem Drittel des gesamten Haushalts. Die Kommunen in NRW dürfen die Folgekosten der Pandemie (sowohl höhere Ausgaben als auch geringere Einnahmen) in einem Sonderhaushalt buchen. Das ist allerdings eine reine Bilanzierungshilfe, keine Erstattung der Kosten. Im Moment schätzt die Kämmerei diesen Betrag für die Jahre 2020 bis 2024 auf die eben genannten rund 900 Millionen Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2025 muss die Stadt diesen Betrag dann abschreiben – über maximal 50 Jahre.
2. Düsseldorf bekommt einen neuen Nahverkehrsplan und die Grüko hat dazu noch eine Reihe von bemerkenswerten Wünschen. Sie möchte mehr Bürger:innen an der Entstehung beteiligen, deshalb schlägt sie unter anderem vor, einen Fahrgastbeirat bei der Rheinbahn zu gründen. Ich habe mit Vertreter:innen von Fahrgastbeiräten in anderen Städten gesprochen und von einigen echten Fortschritten gehört, die diese Beiräte auf den Weg gebracht haben. Nach diesen Gesprächen kann man der Rheinbahn nur empfehlen, ein solches Kundengremium einzuführen.
Auch erstaunlich unter den Wünschen: Die Rheinbahn soll bis 1. Juni eine Analyse des Ist-Zustands auf den Metrobuslinien vorlegen. Das klingt für mich so, als würden sie nicht mehr unbedingt Teil des nächsten Nahverkehrsplans.