+ Was statt Verpackungssteuer helfen könnte + Linke: Neue Stärke, alte Schwäche +

Dienstag, 18. März 2025

+ Was statt Verpackungssteuer helfen könnte + Linke: Neue Stärke, alte Schwäche + Krimi-Autor Ingo Bott kommt zum VierNull-Talk am 6. April +

Guten Morgen ,

es sind die kleinen Wutanfälle des Alltags. Man läuft an einer beliebigen Stelle durch die Stadt und achtet einmal bewusst darauf, wie viele Menschen einem mit einem To-go-Kaffeebecher entgegenkommen. Wenn das noch nicht reicht, kann man noch in einen Heißgetränke-Ausschank nach Wahl gehen und schauen, wie dort die Mehrweg-Becher „angeboten“ beziehungsweise versteckt werden. Wir sind in Düsseldorf noch auf einem ziemlich traurigen Niveau, wenn es darum geht, Kaffeebecher-Müll zu vermeiden.

Im Rathaus gab es gestern eine intensive Diskussion über eine städtische Verpackungssteuer. Tübingen hat diese vor drei Jahren eingeführt und ist vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht darin bestätigt worden (hier nachzulesen). Andere Städte ziehen deshalb nach, auch in Düsseldorfer gibt es Fans der Idee.

Die Stadtverwaltung zählt nicht dazu. Das hat sie in den Unterlagen zum Fachausschuss mehr als deutlich gemacht. Ganz am Ende der Stellungnahmen steht der Satz „Daher plant die Verwaltung keine Einführung einer Verpackungssteuer in Düsseldorf.“ In den Antworten auf die Fragen verschiedener Fraktionen hat die Verwaltung zuvor ausschließlich Gegenargumente aufgeführt: Das Müllaufkommen habe sich in Tübingen nicht verringert. Im Rathaus müsste man 30 Vollzeitstellen schaffen, um die Steuer zu bearbeiten. Mögliche Preissteigerungen würden vor allem junge und Menschen mit geringem Einkommen treffen (dieser letzte Punkt hilft auf jeden Fall, wenn man bei der SPD Zweifel streuen möchte).

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.