Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zu Demokratiesicherung

Wir haben die Themen und Fragen gesammelt, die den Wählerinnen und Wählern besonders wichtig sind. Diese Fragen haben dann die Düsseldorfer Direkt-Kandidierenden bekommen. Hier stehen nun ihre Antworten, in dieser Folge zu Rechtsruck und Hassreden.

Von viernull

Veröffentlicht am 17. Februar 2025

„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der neunten und letzten Folge geht es um Demokratiesicherung. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.

Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Demokratiesicherung
Frage 1: Wie verhindern Sie einen weiteren Rechtsruck der Gesellschaft und weiteren Erfolg der Populisten? Wie schützen Sie unsere Demokratie davor?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Den Erfolg von Populisten verhindern wir, indem wir die Probleme in unserem Land lösen. Ich sehe eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und demokratische Mehrheiten, wenn wir das Thema der Migration nicht angehen und endlich neu regeln. Nur wenn wir Klarheit bei der humanitären Migration schaffen, können wir unsere Demokratie, so wie sie ist, langfristig sichern.
Unser Land benötigt eine Regierung, die zuverlässig handelt und sich den entscheidenden Herausforderungen stellt: Wohlstand für alle, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür braucht es Stabilität und Aufbruch. Wir als Union stehen für diesen politischen Wandel.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Ein Rechtsruck gefährdet unsere Demokratie, und wir setzen alles daran, sie zu schützen! Desinformation und Geschichtsverfälschung begegnen wir zuallererst mit besserer historischer und politischer Bildung, damit Menschen extremistischen Parolen nicht auf den Leim gehen. Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zudem auf gezielte Prävention: Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ stärken wir zivilgesellschaftliche Initiativen und fördern Demokratiebildung. Das neue Demokratiefördergesetz sorgt dafür, dass solche Projekte langfristig finanziert werden.
Gleichzeitig wollen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das schaffen wir durch mehr Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungen, damit Menschen sich gehört und einbezogen fühlen.
Hasskriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen wir letztlich entschlossen und konsequent durch Strafverfolgung und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Demokratie lebt vom Mitmachen, und wir sorgen dafür, dass sie stark und wehrhaft bleibt.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Die aktuellen Ereignisse im Bundestag, zeigen deutlich, wie gefährlich der Rechtsruck für unsere Gesellschaft ist. Solche Entscheidungen und die ständige Verbreitung von Angst und Hass fördern die Spaltung und gefährden die Demokratie. Statt uns von Populismus und Hetze leiten zu lassen, brauchen wir klare, positive Signale, die ein weltoffenes und solidarisches Land widerspiegeln.
Ein zentrales Problem ist der Diskurs, der Migranten häufig als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Ausbeuter“ darstellt. Diese Verallgemeinerungen sind nicht nur falsch, sondern schüren Unverständnis und Misstrauen. Stattdessen müssen wir Migration differenziert betrachten und die Chancen erkennen, die Menschen, die nach Deutschland kommen, für unsere Gesellschaft bieten können. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um qualifizierte Menschen aus aller Welt anzuziehen. Es ermöglicht denen, die mit Asyl nach Deutschland gekommen sind, ihren Status in eine Fachkraft umwandeln zu können, was für beide Seiten Vorteile bringt.
Darüber hinaus brauchen wir Reformen wie das Staatsangehörigkeitsgesetz, das den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Dies stärkt das Zugehörigkeitsgefühl und fördert eine langfristige Integration. Wir müssen Migration als Bereicherung begreifen und nicht als Problem. Der Fokus sollte darauf liegen, die Fähigkeiten der Menschen zu erkennen und sie gezielt in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zusätzlich müssen wir mehr in Bildung und Qualifizierung investieren, um Menschen eine Perspektive zu bieten. Hier können Programme zur Weiterqualifizierung und zur beruflichen Integration Menschen nicht nur eine neue Zukunft geben, sondern auch den Nährboden für Populismus und extremistische Ansichten verringern. So werden Menschen, die auf die Gesellschaft angewiesen sind, aktiv in den Arbeitsmarkt integriert und nicht in den Strudel von Verunsicherung und Frustration gezogen.
Wir brauchen auch mehr Orte, an denen sich Menschen engagieren und beteiligen können, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Orte wie Jugendräte, Seniorentreffs und andere lokale Initiativen können wichtige Plattformen sein, die das Gefühl der Gemeinschaft und Zugehörigkeit stärken. Diese Angebote bieten Menschen die Möglichkeit, sich auszutauschen, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilzunehmen.
Was wir also brauchen, sind positive Signale. Es geht darum, den Mut zu haben, gegen die Narrative der AfD und anderer populistischer Kräfte anzugehen und stattdessen Lösungen zu bieten, die auf Zusammenarbeit, Integration und Solidarität setzen. Nur so können wir Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitiges Vertrauen langfristig sichern.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Wir sehen in Deutschland und Europa, dass fast überall zwei Kernthemen die Treiber für Zulauf zu Populisten und Extremisten sind: Angst vor wirtschaftlicher Unsicherheit, also die einfache Frage: Was wird aus mir? Und die Sorge, dass der Staat die Migration nicht gesteuert bekommt, sondern Willkür herrscht. Problemlösung ist entzieht den Populisten den Nährboden.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Unserer Demokratie zeichnet Meinungsfreiheit, Pluralismus und politischer Diskurs aus. Wer ordentliche Politik für das Volk macht, braucht sich vor Populisten, egal aus welcher Richtung, nicht zu fürchten.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Hierzu gibt es keine einfachen Antworten, aber ich probiere mal, Ansätze zu liefern:

Menschen haben derzeit viel Angst vor dem Abstiegt und treten dabei nach unten und gegen Geflüchtete und Migranten. Mit unserem Programm wollen wir beweisen, dass es ein besseres Leben, ohne nach unten zu treten geben kann. Und hier mache in einen großen Verwurf an allen Parteien, die in den letzten 15 Jahren regiert haben, die die Menschen, die wenig haben, belastetet haben und Quandts, Klattens uns Co gepimpert haben. Auch Altkanzlerin Merkel, der ich es hoch anrechne, sich in den letzten Tagen gegen die Merz-Politik ausgesprochen hat, hat dem „wir schaffen das“ kein Leben eingehaucht. Die Verwaltungskrise 2015 wäre mit mehr Mittel vom Bund weniger heftig gewesen. Kommunen brauchen mehr Finanzen, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden.
Die Zusammenarbeit mit der AfD und das Übernehmen rechter Parolen und Herze hat immer zu einer Stärkung der Rechten und Antidemokraten geführt. Ich fordere alle dazu auf, sich solidarischer zu verhalten und auch in der Wortwahl solidarischer zu sein.
Demokratie muss erfahrbar sein: Mieterbeiträte, mehr gewerkschaftliches Tuen, oder auch die Initiativen vor Ort können dazu beitragen, dass Menschen ihre Wirksamkeit erfahren. All das soll durch unser Programm gestärkt werden.
Bildung und Demokratie verstärken sich gegenseitig und auch Demokratiebildung ist wichtig und sinnvoll. Mit mehr Personal, besseren Gehältern und mit vielen Projekten wollen wir die Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken. Im Laufe der Schulzeit muss jede:r mal eine NS-Gedenkstätte, einen Erinnerungsort oder ein Konzentrationslager gesehen haben.
Zudem muss Corona aufgearbeitet werden und ein aufrichtiger, gesellschaftlicher Versöhnungsprozess gestartet werden.

Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:

Durch vernünftige, transparente und verständliche Politik. Durch ein vernünftiges Erwartungsmanagement der Politik, die nur das versprechen sollte, was auch eingehalten werden kann (aber das dann auch wirklich durchsetzt!). Sicherlich nicht durch ein „Demokratiefördergesetz“ und Diskussionen um Parteiverbote.

Frage 2: Wie wollen Sie Hassrede, Spaltung und Desinformation bekämpfen?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Wir werden den Öffentlichen Raum nicht dem Hass weniger Personen überlassen. Straftaten wie das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfassungsfeindliche und antisemitische Äußerungen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Auch im Netz wollen wir für Sicherheit sorgen, indem ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz im Internet gewährleistet wird. Dies schließt auch soziale Medien ein, die wichtige Plattformen für Austausch und Information sind. Bei der Umsetzung des Digital Services Act setzen wir den Fokus auf mehr Transparenz, den Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz.
Wichtig ist mir außerdem, dass wir mehr gegen Israelhass und Antisemitismus tun. Wir verschärfen aus diesem Grund den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Plattformen wie Facebook, Instagram (Meta) und X (ehemals Twitter) müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie Hassrede schneller löschen und Fake News eindämmen. Wir setzen auf verpflichtende Regeln für Transparenz und Moderation. Gleichzeitig fördern wir Medienkompetenz an Schulen, um Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, Falschinformationen zu erkennen.
Wir müssen den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter stärken und Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offenlegen. Dafür setzen wir auf spezialisierte Staatsanwaltschaften, die auch die Strafverfolgung bei Hasskriminalität effizienter übernehmen können.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
siehe oben

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
In der digitalen Bildung liegt sicher ein Schlüssel, um die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, Desinformation zu erkennen und kritisch zu hinterfragen. Wir müssen aber auch Beleidigungen und Bedrohungen im Netz konsequenter verfolgen. Die FDP unterstützt außerdem Maßnahmen auf europäischer Ebene, wie den Digital Services Act, um Meldewege für Beleidigungen auf Plattformen zu schaffen und die Verantwortung der Plattformbetreiber zu stärken.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Auch hier ist Trumps neue Präsidentschaft, wie auch Elon Musks Initiativen zur Herstellung von Meinungs- und auch Redefreiheit, nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der EU, ein sehr positiver Ausgangspunkt.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
siehe oben

Indem ich mich selbst dieser Dinge enthalte.

Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)
Thema: Demokratiesicherung
Frage 1: Wie verhindern Sie einen weiteren Rechtsruck der Gesellschaft und weiteren Erfolg der Populisten? Wie schützen Sie unsere Demokratie davor?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Wir schaffen Ordnung in der Migration, stärken den Sozialstaat und gewährleisten politische Stabilität. So entziehen wir Extremisten den Nährboden. Wir gehen klar Kante: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bekämpfen wir entschlossen. Unsere Demokratie bleibt wehrhaft. Wir handeln nicht nur reagierend, sondern präventiv. So gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück.

Antwort von Adis Selimi (SPD)
Um einen weiteren Rechtsruck der Gesellschaft zu verhindern und die Demokratie zu schützen, ist es entscheidend, dass wir an mehreren Fronten aktiv werden:

Stärkung der politischen Bildung: Eine informierte und kritische Bevölkerung ist das beste Mittel gegen Populismus. Wir müssen in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen die politische Bildung fördern und die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt hervorheben.
Soziale Gerechtigkeit fördern: Oft sind es soziale Ungleichheiten und wirtschaftliche Unsicherheiten, die populistische Strömungen stärken. Durch eine konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit wollen wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken und den Nährboden für extremistische Ansichten verringern.
Stärkung der Zivilgesellschaft: Wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen und Organisationen fördern, die gegen Extremismus und für Demokratie und Menschenrechte eintreten.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Seit ich politisch aktiv bin, jagt eine Mega-Herausforderung die nächste. Seit über 20 Jahren erlebt Europa und die Bundesrepublik, teilweise auch die ganze Welt, eine Krise nach der Anderen. Internationaler Terrorismus, Eurokrise, Kriege im Nahen Osten, die mit vielen Geflüchteten einhergingen, die Corona-Pandemie und seit 2022 die Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Seit zehn Jahren haben außerdem viele Menschen verstanden, dass wir schon mitten in der Klimakrise sind. Manche Menschen reagieren auf diese Krisen mit Rückzug aus dem Politischen, manche werden solidarisch aktiv, manche versuchen sie zu ignorieren und einige reagieren auf diese Krisen mit Aggression und Hass. Hinzu kommt, dass Akteure innerhalb und außerhalb von Deutschland die Krisen nutzen, um sich selbst zu profilieren oder ihre Anliegen umzusetzen und neben den realen Problemen noch solche erfinden, von denen sie glauben, dass es die Gemüter in ihrem Sinne aufmischt. Dagegen hilft: Hinschauen, welche Sorgen Gesellschaft wirklich umtreiben, solidarisch aktiv sein, um die Sorgen zu mildern aber auch klar benennen, wo Grenzen des legitimen Unmuts sind. Hass ist keine Meinung. Präventiv hilft es, Orte zu erhalten und zu stärken, an denen Menschen positiv zusammenkommen und sich einbringen: Sportvereine z. B. oder Nachbarschaftsgruppen.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Der Schlüssel liegt darin, dass die demokratischen Parteien sich um die Gestaltung einer Realpolitik statt um ideologische Debatten bemühen. Wenn sie keine Lösungen anbieten, werden sich immer mehr Menschen dem Populismus zuwenden. Wir Freie Demokraten lehnen jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Extremismus müssen wir aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Für Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
Ich lade Sie herzlich ein, einen Tag an einem Infostand zusammen mit mir zu verbringen. Gerne können wir im Nachgang dann über die möglicherweise vorher erlebten, konkreten Fälle von Hass und Hetze sprechen. Spaltung entsteht, wenn die grundlegende Bereitschaft zum Austausch mit Menschen, die eine andere Meinung haben, nicht mehr gegeben ist. Ich könnte Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung eine Vielzahl von Beispielen nennen. Ich kann nicht ändern, welche Aussagen mir gegenüber auf social media oder im persönlichen Umgang getätigt werden, aber ich treffe die Entscheidung, wie ich damit umgehe.

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Den Rechtsruck verhindern wir durch konsequente soziale Politik, Stärkung der Zivilgesellschaft und gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus. Soziale Ungleichheit ist der Nährboden für Populismus, daher setzen wir auf mehr soziale Gerechtigkeit: Erhöhung des Mindestlohns, eine solidarische Mindestrente und Maßnahmen gegen Armut.

Frage 2: Wie wollen Sie Hassrede, Spaltung und Desinformation bekämpfen?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Hassrede zerstört unser Miteinander – deshalb müssen wir klare Grenzen setzen. Mit schärferen Gesetzen sorgen wir dafür, dass Hetzer schneller belangt werden können, online wie offline. Plattformen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Inhalte effektiv melden. Aber Repression allein reicht nicht: Förderung von Medienkompetenz und politische Bildung ist essenziell, damit Desinformation keinen Einfluss hat. Denn Demokratie lebt nicht nur von Regeln, sondern von informierten Bürgern.

Antwort von Adis Selimi (SPD)

Klare gesetzliche Rahmenbedingungen: Wir setzen uns für klare Gesetze ein, die Hassrede und Hetze im Internet wirksam unterbinden. Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden, Inhalte zu moderieren und gegen Hetze vorzugehen. EU-Recht muss konsequent angewendet werden.
Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen: Der Umgang mit sozialen Netzwerken muss stärker in der Schule eingebunden werden. Medienkompetenz ist für Bürger in einer immer digitaler werdenden Demokratie essentiell. Hier müssen wir mehr und dauerhaft investieren.
Kooperation mit Betreibern sozialer Medien: Es ist unerlässlich, dass wir mit Social-Media-Plattformen zusammenarbeiten, um gegen Desinformation vorzugehen.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
siehe oben

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Fake News, Desinformation und Hassrede greifen unsere Gesellschaft und Demokratie an. Umso wichtiger ist es, die Resilienz zu verbessern. Dies kann nur mit einer besseren Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenz gelingen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, in den Lehrplänen mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, erfahrbare Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz zu schaffen. Wir fordern daher, die Schulfächer Wirtschaft und Informatik bundesweit einzuführen.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
siehe oben

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Wir bekämpfen Spaltung und Desinformation durch:

Förderung von Bildung und interkulturellem Verständnis
Unterstützung zivilgesellschaftlicher Institutionen wie Kirchen
Transparenz in politischen Prozessen
Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Konkret bedeutet das, Menschen Perspektiven zu geben, statt sie zu marginalisieren. Wir wollen zeigen, dass Politik soziale Sicherheit garantieren kann – von der Kita bis zur Rente. Nur wenn Menschen wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe erleben, werden sie gegen populistische Narrative immun. Der Kampf gegen Rechts ist für uns ein Kampf für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und demokratische Werte.

Indem ich mich selbst dieser Dinge enthalte.

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