Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zu sozialer Gerechtigkeit

„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der vierten Folge geht es um soziale Gerechtigkeit. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.

Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Soziale Gerechtigkeit
Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, in Gewinner und Verlierer, überwinden?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Wir stehen zu einem starken und gerechten Sozialstaat. Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb stellen wir uns Armut in all ihren Facetten entgegen. Wir bekämpfen Kinderarmut und sorgen dafür, dass Pflege nicht zu einem Armutsrisiko wird. Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll. Alleinerziehende wollen wir finanziell stärker unterstützen. Sie sind besonders armutsgefährdet, selbst wenn sie arbeiten. Deshalb erhöhen wir den steuerlichen Entlastungsbetrag. Um verdeckte Altersarmut effektiv zu bekämpfen, wollen wir die Zugänge zur Grundsicherung erleichtern, Informationsdefizite beseitigen und die Antragsverfahren vereinfachen.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Mit der Kindergrundsicherung sichern wir allen Kindern gleiche Startchancen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wohngeld-Plus und Heizkostenzuschüsse entlasten gezielt Haushalte mit niedrigem Einkommen. Um die Rente für alle Generationen zu sichern, stabilisieren wir das Rentenniveau bei 48 % und führen die Bürgerrente ein. Gleichzeitig erhöhen wir mit der Reform der Vermögenssteuer die Einnahmen, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren. Bildung bleibt zentral: Das Startchancen-Programm verbessert die Förderung für benachteiligte Schulen.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Soziale Gerechtigkeit erfordert eine Umverteilung von Chancen und Wohlstand. Ich setze auf folgende Maßnahmen:

1. Mindestlohn von 15 Euro, um faire Löhne zu gewährleisten und Arbeitsarmut zu bekämpfen.
2. Steuererhöhungen für sehr hohe Einkommen und große Vermögen, etwa durch eine stärkere Besteuerung von Reichen für die Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen.
3. CO₂-Einnahmen als Klimageld zurückgeben, um Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten und klimafreundliche Maßnahmen für alle erschwinglich zu machen.
4. Zielgerichtete Entlastungen für Alleinerziehende durch Steuerfreibeträge und eine gerechtere Kindergeldregelung.
5. Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent, um Altersarmut zu verhindern und allen ein würdevolles Leben im Alter zu ermöglichen.
6. Investitionen in Bildung und Chancengleichheit, vor allem durch bessere Kinder- und Jugendarbeit.

Ich möchte die Schere zwischen Arm und Reich verringern und gleichzeitig den sozialen Aufstieg für alle ermöglichen – besonders für die, die bislang zu wenig vom Wohlstand profitiert haben.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist das Aufstiegsversprechen: Der, der sich anstrengt, muss es schaffen können, sein Fleiß und sein Einsatz müssen einen Unterschied machen. Wir stehen fest zu beiden Komponenten der Sozialen Marktwirtschaft: dem Sozialen und der Marktwirtschaft. Denn das soziale Fangseil ermutigt Menschen Risiken einzugehen, ohne dabei ihre ganze Existenz aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Leistungsträger und Unternehmen in unserem Land entfesseln, damit diese ihr volles Potential entfalten können. Wer die Lücke zwischen Arm und Reich schließen will, sollte vor allem Menschen mit wenig Einkommen die Chancen schaffen, dass sie vorankommen können.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Die Menschen sollen ihre Chancen nutzen und so frei wie möglich ihr privates und berufliches Glück verwirklichen. Staatliche Hemmnisse und überbordende Bürokratie stehen dem im Wege. Diese gilt es möglichst zu beseitigen.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Für uns geht es um Umverteilen. Wir brauchen in Deutschland keine Milliardäre! Alle Menschen, die weniger als 7000 Euro im Monat verdienen, sind mit unserem Programm bessergestellt, weil wir sie entlasten wollen. Im Gegenzug wollen wir Millionäre und Milliardäre starker in die Pflicht nehmen, von ihrem Vermögen und Einkommen wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.

Eine zu große Ungleichheit ist für unsere Demokratie nicht gut. Das sehen wir gerade auch in den USA, wo der reichste Mann der Welt angewählt mitregiert. Die USA sind gerade dabei sich in eine Oligarchie zu verwandeln. Das will ich Deutschland wirklich ersparen! Dazu gehört aber auch, dass man die kapitalistischen Lobbys zurückdrängt. Ein Schritt in diese Richtung funktioniert wie folgt: Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben. Das nennt man legislativer Fußabdruck.

Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:

• Änderung des Steuer- und Abgabensystems
• Investitionen in eine leistungsfähiges Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit herstellt, indem Unterschiede bei sozialer und kultureller Herkunft so weit wie möglich eliminiert werden.

Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)
Thema: Soziale Gerechtigkeit
Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, in Gewinner und Verlierer, überwinden?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Um die Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden, müssen wir auf Werte wie Solidarität, Eigenverantwortung und Gerechtigkeit bauen. Jeder Mensch soll durch Fleiß und Einsatz die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb senken wir gezielt Steuern für niedrige und mittlere Einkommen, schaffen den Solidaritätszuschlag ab und ermöglichen mehr Netto durch steuerfreie Überstunden. Wer arbeitet, soll mehr vom Erarbeiteten behalten. Wir fördern Eigentum und Vermögensbildung durch höhere Freibeträge, damit Familien sich etwas aufbauen können. Gleichzeitig setzen wir auf Aufstieg durch Bildung: Niemand darf zurückgelassen werden, denn Bildung ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut. Unser Sozialstaat bleibt stark, aber er motiviert zur Eigenverantwortung. Für mich gilt: Helfen, wo Hilfe gebraucht wird, aber Leistung muss sich lohnen – damit aus Schwachen Starke werden können.

Antwort von Adis Selimi (SPD)

• Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen: Wir entlasten 95 Prozent der Steuerzahler im Alltag. Gleichzeitig werden wir die 5 Prozent der Topverdiener moderat mehr belasten, um zusätzliche Mittel für den sozialen Zusammenhalt bereitzustellen.
• Stärkung des sozialen Sicherungssystems: Wir setzen uns für eine solidarische Mindestsicherung ein, die Menschen in prekären Situationen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
• Chancengleichheit durch Bildung: Wir investieren in Bildungseinrichtungen, um jedem Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die gleichen Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft zu bieten.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Wir GRÜNEN setzen uns für eine gerechte Gesellschaft ein, in der Wohlstand und Ressourcen fair verteilt sind und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe haben. Dazu gehören:

• der Zugang zu Bildung und Mobilität: Wir wollen den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle sicherstellen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen sowie bezahlbar gestalten, um gleiche Chancen auf Teilhabe zu gewährleisten.
• fairer Mindestlohn und die Stärkung der Tarifbindung: Wir haben den Mindestlohn bereits auf 12 Euro angehoben und streben eine weitere Erhöhung an. Zudem setzen wir uns für ein Bundestariftreuegesetz ein, damit nur noch Unternehmen mit Tarifbindung staatliche Aufträge erhalten.
• die Einführung einer Kindergrundsicherung: Um Kinderarmut zu bekämpfen, planen wir die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle Kinder finanziell absichert und ihnen gleiche Chancen ermöglicht. 
• bezahlbarer Wohnraum: Wir fördern den Bau von mehr Wohnungen und setzen uns für eine wirksame Mietpreisbremse ein, damit Menschen mit geringem Einkommen leichter bezahlbaren Wohnraum finden. 
• eine verbesserte Gesundheitsversorgung: Mit der Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege wollen wir eine solidarische Finanzierung sicherstellen und die Zweiklassenmedizin überwinden. 
• eine gerechte Steuerpolitik: Wir setzen uns für eine Steuerpolitik ein, bei der starke Schultern mehr tragen. Dazu gehört die Schließung von Steuerschlupflöchern für die Reichsten und die Einführung einer globalen Milliardärssteuer, um große Vermögen zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben heranzuziehen. 

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Die FDP setzt in ihrer Politik zur sozialen Gerechtigkeit auf Chancengleichheit statt nur Umverteilung. Dabei stehen Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und ein schlanker Sozialstaat im Fokus. Wir setzen uns für soziale Absicherung für Bedürftige ein, jedoch mit Anreizen zur Eigenverantwortung. Gerechtigkeit bedeutet für uns Chancengerechtigkeit: Jeder in unserem Land soll die Möglichkeit haben, sein Leben nach seinem Willen und seinen Fähigkeiten frei und eigenverantwortlich zu gestalten. Gerechtigkeit bedeutet auch Bildungsgerechtigkeit. Jeder soll die gleichen Chancen auf Bildung, Ausbildung und Beruf haben. Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder Wohnort abhängen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir bereits erste große Schritte gemacht – darauf müssen wir aufbauen.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Die gesellschaftliche Spaltung überwinden wir durch eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir setzen auf eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro, die Anhebung des Mindestlohns und eine gerechtere Steuerpolitik, bei der Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten. Flächendeckende Tarifbindung und massive Investitionen in Bildung sollen Chancengleichheit schaffen.

Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:

• Änderung des Steuer- und Abgabensystems
• Investitionen in eine leistungsfähiges Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit herstellt, indem Unterschiede bei sozialer und kultureller Herkunft so weit wie möglich eliminiert werden.

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