Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zum bezahlbaren Wohnen
„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der fünften Folge geht es um bezahlbares Wohnen. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.
Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Wohnen
Frage: Wie soll Wohnen bezahlbarer werden? Wie wollen Sie die steigenden Mieten bekämpfen?
Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Wo Wohnungsmangel herrscht und damit oft hohe Mieten, hilft nur bauen, bauen, bauen. Denn nur durch mehr verfügbaren Wohnraum werden die Mieten nachhaltig sinken. Aber wir brauchen auch Regelungen zur Miethöhe und einen angemessenen Mieterschutz. Wir haben in unserer Regierungszeit schon die Mietpreisbremse beschlossen, sodass Mietenerhöhungen in angespannten Wohnlagen begrenzt werden konnten. Außerdem muss der soziale Wohnungsbau solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Antwort von Zanda Martens (SPD)
Bezahlbares Wohnen darf keine Glückssache sein – es ist ein Grundrecht! Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegen erbitterte Widerstände für ein besseres soziales Mietrecht gekämpft und will das auch künftig fortsetzen: Für eine konsequente Verlängerung der Mietpreisbremse gegen explodierende Mieten, den Kampf gegen Mietwucher und mehr sozialen Wohnungsbau. Mit dem Deutschlandfonds wollen wir Neubau durch Wohnungsbaugesellschaften fördern, den gemeinnützigen Wohnungsbau mit Zuschüssen stärken und Anreize für bezahlbare Wohnungen schaffen. Eine soziale Bodenpolitik wird spekulative Preissteigerungen stoppen und Kommunen Bauland sichern. Unser Ziel: mehr Wohnungen und stabile Mieten für bezahlbares Wohnen.
Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Bezahlbares Wohnen ist eine der größten sozialen Herausforderungen. Um dies zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant:
1. Stärkung der Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. Sie wird auf mehr Wohnungen ausgeweitet, insbesondere auf solche, die älter als fünf Jahre sind. Mietsteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus sollen stärker begrenzt und Schlupflöcher wie überteuerte möblierte Wohnungen geschlossen werden.
2. Mehr Wohnungen bauen: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen, dabei stets mit Blick auf klimafreundliches Bauen.
3. Nutzung bestehender Gebäude: Bestehende Gebäude sollen leichter aufgestockt oder in Wohnungen umgewandelt werden können, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
4. Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Die Mittel für sozialen Wohnungsbau werden erhöht, besonders in Unterstützung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen.
5. Spekulation eindämmen: Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften werden geschlossen, während das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt wird, um Spekulation mit Wohnraum zu verhindern.
6. Soziale Erhaltungssatzung auf kommunaler Ebene: In Gebieten mit steigendem Druck auf den Wohnungsmarkt soll auf kommunaler Ebene eine soziale Erhaltungssatzung eingeführt werden. Diese schützt bestehende Mietverhältnisse und verhindert die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen, um Gentrifizierung zu stoppen.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Mietpreise zu stabilisieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und eine soziale Durchmischung der Stadtviertel zu gewährleisten.
Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Die hohen Preise bei Wohnungen sind ja vor allem Ausdruck eines zu knappen Angebots. Wir müssen schneller, einfacher und günstiger bauen ermöglichen. Genehmigungen müssen schneller und digitaler gehen. Übertriebene Komfortstandards sollten abgewählt werden können, die Baupreise so sinken. Der Schlüssel für eine besseren Wohnungsmarkt sind nicht noch mehr Regeln und Eingriffe, sondern mehr gebautes Angebot.
Antwort von Marco Vogt (AfD)
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Neu bauen ist nicht zwingend notwendig. Stopp der Massenmigration, Einleitung der Remigration und auch Beseitigung von Hemmnissen der Klimapolitik bei Bauvorgaben werden die Bauindustrie entlasten und Projekte wieder wirtschaftlich finanzierbar bzw. überhaupt kalkulierbar machen.
Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
JA! Ja, das ist unser wichtigstes Wahlversprechen. Deswegen steht auch auf meinem Wahlplakat „Miethaie enteignen“. Unser Wahlprogramm ist da sehr konkret: Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel, der alle Mieten über sechs Jahre einfriert. Verbieten tuen wir Staffelmieten und Indexmietverträge. Wir schaffen die Modernisierungsumlage um. Und auch die Grundsteuer soll nicht mehr auf die Mieter*innen umgelegt werden dürfen: Das entlastet ad hoc! Und der neuen Gemeinnützigkeit wollen wir einen Doppelt-Wumms geben.
Zudem ist eine sehr clevere Lösung, die den (nicht vorhandenen) „Markt“ direkt entlastet: Wir wollen ein Recht auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Konditionen und Mietpreisen.
20 Milliarden wollen wir Sozialwohnungen investieren und den Zugang zum Wohngelde erleichtert.
Da niemand mehr als eine Wohnung braucht und 3000 definitiv mehr als ausreichend sind, überführen wir alle Wohnungskonzerne mit mehr Wohnungen in öffentliches Eigentum.
Ich rege alle dazu auf die eine Seite zu schauen, die die CDU zu dem Thema geschrieben hat: Da steht wirklich viel Mist!
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- „Bauen, bauen, bauen.“
- Bekämpfung der Preistreiber im Wohnungsbau etwa durch Entschärfung der Überregulierung im Bereich Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Brandschutz etc.
- Beschleunigung von Verfahren durch Vereinfachung und Entbürokratisierung des Bauplanungs- und -ordnungsrechts.
- Bekämpfung der Grundstücksspekulation durch ein Bodenrecht, das insbesondere Enteignungen erleichtert.
- Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften.
Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)
Thema: Wohnen
Frage: Wie soll Wohnen bezahlbarer werden? Wie wollen Sie die steigenden Mieten bekämpfen?
Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Bauen, Bauen, Bauen – Nur durch Neubau können die Preise für Wohnen sinken. Günstiges und schnelles Bauen wollen wir durch eine Entschlackung des Bauordnungsrechtsermöglichen. Wir fördern den sozialen Wohnungsbau gezielt und passen das Wohngeld regelmäßig an. Die steuerliche Förderung energetischer Sanierungen hilft dabei, die Wohnkosten langfristig zu senken. Zudem schaffen wir dauerhafte Bauflächen, wo bisher nur Sonderregelungen galten, und fördern innovative Baukonzepte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Antwort von Adis Selimi (SPD)
- Mehr öffentlicher Wohnungsbau: Wir setzen uns entschieden dafür ein, in den kommenden Jahren den öffentlichen Wohnungsbau massiv auszubauen. Dies bedeutet nicht nur, dass mehr geförderte Wohnungen geschaffen werden, sondern auch, dass diese über lange Zeit zu fairen Preisen zur Verfügung stehen.
- Stärkung der Mietpreisbremse: Ich setze mich für einen Erhalt der bundesweiten Mietpreisbremse ein, die in angespannten Ballungsräumen greift. Ohne Entscheidung des Deutschen Bundestages läuft dieses wichtige Instrument zum Mieterschutz Ende des Jahres aus.
- Förderung von Genossenschaften und gemeinschaftlichem Wohnen: Wir wollen Wohnformen stärken, die auf Solidarität und Gemeinwesen setzen. Genossenschaften bieten nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern beziehen die Mieter aktiv in die Gestaltung ihrer Wohnumgebung ein. Durch gezielte Förderungen können wir solche Modelle unterstützen und den Bau von genossenschaftlichem Wohnraum erleichtern.
Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Wir GRÜNE möchten
- eine nachhaltige Stadtentwicklung. Durch eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung möchten wir lebenswerte Quartiere schaffen, die sowohl ökologisch als auch sozial ausgewogen sind. Dazu gehört die Förderung von Grünflächen, einer guten Infrastruktur und einer vielfältigen sozialen Mischung.
- den Wohnungsbau fördern, insbesondere im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Vereinfachung von Bauvorschriften wollen wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.
- den Mieterschutz stärken. Um Mieter*innen vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen, setzen wir uns für die Einführung eine wirksamen Mietpreisbremse ein. Zudem sollen Mieterrechte gestärkt und der Kündigungsschutz verbessert werden.
- den Leerstand reduzieren. Dazu planen wir Maßnahmen, um Leerstand von Wohnraum zu reduzieren, beispielsweise durch Anreize für die Umnutzung leerstehender Gebäude oder durch Sanktionen bei spekulativem Leerstand.
Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Neubau. Um gutes Wohnen für alle zu ermöglichen, sind ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern wichtig. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Die Mietpreisbremse ist eher eine Investitionsbremse. Einen bundesweiten Mietendeckel lehnen wir ab. Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen wir durch das Wohngeld.
Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor
Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Wohnen muss bezahlbar werden, und dafür braucht es einen umfassenden Ansatz. Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mietpreise einfriert und weitere Steigerungen verhindert. Zusätzlich setzen wir auf mehr staatlichen Wohnungsbau und die Enteignung großer Wohnungskonzerne, um Wohnraum dem Spekulationsmarkt zu entziehen.
Konkret wollen wir gegen steigende Mieten vorgehen, indem wir Wohnungsleerstand bekämpfen und gezielt neue Stadtteile mit günstigem und hochwertigem Wohnraum entwickeln. Unser Ziel ist es, Wohnen als Menschenrecht zu behandeln und nicht als Handelsgut. Dazu gehört auch, Wohnungskonzerne zu enteignen und ihren Bestand in öffentliche Hand zu überführen, sodass sich Mieten künftig am Gemeinwohl und nicht am Profit orientieren.
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- „Bauen, bauen, bauen.“
- Bekämpfung der Preistreiber im Wohnungsbau etwa durch Entschärfung der Überregulierung im Bereich Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Brandschutz etc.
- Beschleunigung von Verfahren durch Vereinfachung und Entbürokratisierung des Bauplanungs- und -ordnungsrechts.
- Bekämpfung der Grundstücksspekulation durch ein Bodenrecht, das insbesondere Enteignungen erleichtert.
- Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften.
