Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zum Verkehr

&bdquo;Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der sechsten Folge geht es um den Verkehr. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt. Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)Thema: VerkehrFrage 1: Was tun Sie konkret für mehr Radwege in Düsseldorf? Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)Wir werden auf Bundesebene unter anderem in den Bau von Radschnellwegen, Radwegen und Radwegebrücken, in die fahrradfreundliche Umgestaltung von Kreuzungen und weitere Maßnahmen der Radverkehrsförderung investieren. In Düsseldorf erfolgt die systematische Schaffung einer attraktiven Fahrradinfrastruktur mit Radschnellwegen (Verbindung mit Nachbargemeinden), Radleitrouten, einem flächendeckenden Radhaupt- sowie Radbezirksnetz. Ferner setze ich mich bereits seit langem für die Fahrradhochbrücke über das Mörsenbroicher Ei ein und sehe bislang dazu auch keine Alternative. Absurderweise ist es so, dass dieses Vorhaben, zu dem sich sowohl Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller wie auch Hendrik Wüst (zu dem Zeitpunkt als Verkehrsminister) positiv geäußert haben, ausgerechnet von den Grünen sowohl in der Stadt wie auch im Land ausgebremst wird. Möglicherweise stört es die Kollegen der Grünen, dass für einen solchen Fahrradweg weder Autospuren noch Parkplätze wegfallen würden. Antwort von Zanda Martens (SPD)Wir setzen uns für ein zusammenhängendes und sicheres Radwegenetz in Düsseldorf ein. Dazu zählen breitere Radspuren, sichere Kreuzungen und der Bau von Radschnellwegen zwischen den Stadtteilen und ins Umland. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Bundesmittel für den Radwegebau auch gezielt in Großstädte wie Düsseldorf fließen. Zudem wollen wir Fahrradstraßen ausbauen, um den Radverkehr zu priorisieren und die Verkehrswende zu fördern. Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)liegt bisher nicht vor Antwort von Moritz Kracht (FDP)Unser Ziel ist es, eine smarte Verkehrsführung zu etablieren, die den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Stadt gerecht wird und die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer verbessert. Zu lange haben wir Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt, wir müssen die Belange besser miteinander denken. Antwort von Marco Vogt (AfD)Nichts. Ich sehe enormen Reparaturbedarf in Infrastruktur, d.h. Straßen und Brücken. Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)Die Radwegeplanung muss schneller und konsequenter umgesetzt werden. Ein Hexenwerk erscheint mir das nicht! Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet: Zügige Umsetzung des Radhauptwegeplans des ehemaligen Verkehrsdezernenten Dr. Keller. Frage 2: Wie möchten Sie den ÖPNV beschleunigen? Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und zuverlässiger gestalten. Dazu gehört ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Angebot, das sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten eine robuste Infrastruktur umfasst. Bei der Finanzierung des ÖPNV setzen wir auf mehr Transparenz und eine nachhaltige, ausreichende Finanzierung. Antwort von Zanda Martens (SPD)Die SPD fördert den Ausbau der Schienen- und Businfrastruktur in Städten wie Düsseldorf. Durch digitale Steuerungssysteme soll die Taktung verbessert werden, und Busse sowie Bahnen erhalten Vorrang im Verkehr. Wir setzen uns für zusätzliche Investitionen in U-Bahn- und Straßenbahnnetze ein, damit Engpässe beseitigt werden. Zudem machen wir uns für mehr finanzielle Unterstützung von Kommunen stark, um Projekte wie Schnellbuslinien und Express-S-Bahnen zu realisieren. Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)liegt bisher nicht vor Antwort von Moritz Kracht (FDP)Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen. Durch die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer, &bdquo;Mobility Hubs“ bilden effiziente Umstiegsmöglichkeiten. Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren Antwort von Marco Vogt (AfD)Beim ÖPNV sehe ich Sauberkeit und vor allem Sicherheit in erster Linie als Manko. Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben. Zudem wird unsere Investitionsoffensive, die durch den Wegfall der Schuldenbremse gestartet wird, auch dem ÖPNV zugutekommen. Die Streckeninfrastruktur muss gestärkt werden. Es müssen mehr Busse und Bahnen beschafft werden. Das stellen wir u.a. sicher, indem sich die Autoindustrie zur Mobilitätsindustrie wandelt. Persönlich bin ich ein großer Fan von Carsharing, da man ab und an doch ein Auto braucht. Mit mehr Stellplätzen und steuerliche Vergünstigungen kann Carsharing attraktiver gemacht werden. Zudem verweise ich nochmal auf das 9-Euro-Ticket und darauf, dass wir in der Langfristperspektive einen umlagefinanzierten ÖPNV uns vorstellen. Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet: Generelle Vorfahrt für den ÖPNV ("die Rheinbahn hält nur an der Haltestelle") durch entsprechende Vorrangschaltungen; drastische Sanktionierung von Falschparkern, die zu Verzögerungen im ÖPNV führen. Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)Thema: VerkehrFrage 1: Was tun Sie konkret für mehr Radwege in Düsseldorf? Antwort von Johannes Winkel (CDU)Wir setzen auf eine stärkere Integration des Radverkehrs in die städtische Verkehrsplanung und machen ihn zu einem festen Bestandteil der Infrastrukturpolitik. Durch gezielte Investitionen schaffen wir mehr und sichere Radwege. Wichtig sind dabei durchgängige Verbindungen, die Fahrradwege mit dem ÖPNV verknüpfen. Zudem setzen wir auf eine verbesserte Radwegequalität, um das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Antwort von Adis Selimi (SPD)Ein leistungsfähiger und schneller öffentlicher Nahverkehr ist entscheidend für eine nachhaltige Mobilität in Düsseldorf. Auf Bundesebene brauchen wir dafür richtige Rahmenbedingungen: Mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur: Wir sind bundesweit mit einem erheblichen Investitionsstau konfrontiert. Wenn wir diesen Rückstand nicht nur in Düsseldorf, sondern in allen Kommunen aufholen wollen, müssen wir mehr öffentliche Gelder für den Ausbau der Radwege mobilisieren. Dafür müssen die Kommunen seitens des Bundes unterstützt werden. Planungsverfahren beschleunigen: Wir brauchen eine weitere Vereinfachung von Planungsverfahren und öffentlichen Ausschreibungen, damit Projekte schneller umgesetzt werden. Dafür will ich mich aktiv einsetzen. Antwort von Sara Nanni (Grüne)Bündnis90/ Die Grünen haben in der laufenden Legislaturperiode auf Bundesebene insbesondere durch die Reform der Straßenverkehrsordnung wichtige Rahmenbedingungen für fairen Verkehr in den Kommunen geschaffen. Wir wollen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen für den Radverkehr aber weiterhin deutlich verbessern. Zwei Kernpunkte: wir reformieren das Straßenverkehrsrecht weiter, um Fuß- und Radverkehr zu stärken. wir finanzieren den Ausbau der Radwegenetze dauerhaft und verlässlich. Für die Umsetzung in Düsseldorf muss der Ausbau des Radwegenetzes endlich Priorität der Stadtspitze werden. Dafür treten unsere Kandidat*innen bei der Kommunalwahl im September dieses Jahres an. Aktuell kommen Projekte nicht oder erst mit großer Verzögerung voran – oft, weil einige Parkplätze oder eine Autospur wichtiger erscheinen. Dabei haben wir auf der Luegallee gezeigt, wie es geht: eine Spur je Richtung als Radweg, Tempo 30, mehr Platz für Fußgänger*innen, neue Lade- und Lieferzonen. Das Ergebnis ist deutlich weniger Lärm und ein viel besseres Sicherheitsgefühl für die Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)Konkret setzt sich die FDP dafür ein, dass die Konzepte für geplante Verkehrsprojekte um durchgängige Radwege ergänzt werden. Angesichts des zunehmenden Radverkehrs muss der Fahrradverkehr beim Ausbau des Straßennetzes im Rahmen des Mobilitätskonzeptes zwingend berücksichtigt werden. Gute und sichere Verkehrswege sind von großer Bedeutung und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrsträger gleichermaßen zu berücksichtigen. Antwort von Andrea Kraljic (AfD)liegt bisher nicht vor Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)In Düsseldorf werden wir den Radverkehr gezielt fördern, indem wir die Fahrradinfrastruktur systematisch ausbauen. Wir planen mehr geschützte Radwege, sicherere Kreuzungsgestaltungen...

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