Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zur Außenpolitik

Wir haben die Themen und Fragen gesammelt, die den Wählerinnen und Wählern besonders wichtig sind. Diese Fragen haben dann die Düsseldorfer Direkt-Kandidierenden bekommen. Hier stehen nun ihre Antworten, in dieser Folge zum Krieg in der Ukraine.

Von Christian Herrendorf

Veröffentlicht am 13. Februar 2025

„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der siebten Folge geht es um die Außenpolitik. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.

Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Außenpolitik
Frage 1: Sind Sie dafür, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Unser Ziel ist es, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Hierzu wird Russland nur bereit sein, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Zur Herstellung dieser Position der Stärke gehört auch militärische Unterstützung für die angegriffene Ukraine, z.B. in Form von Waffenlieferungen. Wichtig ist insoweit ein abgestimmtes europäisches Vorgehen.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Ja, ich bin dafür, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern, solange sie unsere Unterstützung braucht, um sich gegen den brutalen Angriff Russlands zu verteidigen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, weil es um mehr geht als nur um Landesgrenzen – es geht um Frieden, Freiheit und das Völkerrecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz handelt mit Besonnenheit: Wir liefern Waffen, helfen humanitär und unterstützen die Ukraine diplomatisch, ohne Deutschland oder die NATO zur Kriegspartei zu machen. Die Ukraine darf in diesem Konflikt nicht allein gelassen werden und ein Frieden darf nicht auf Kosten ihrer Souveränität erkauft werden. Unsere Hilfe zeigt: Solidarität und Frieden gehören zusammen!

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Ein mehrdimensionaler Ansatz ist notwendig, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen:

1. Militärische Unterstützung: Waffenlieferungen an die Ukraine bleiben wichtig, um die russischen Expansionsbestrebungen zu verhindern und der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu geben.

2. Wirtschaftlicher und politischer Druck: Durch Sanktionen gegen Russland wird das Regime geschwächt und ein ökonomischer Druck aufgebaut, der die aggressive Außenpolitik Russlands untergraben soll.

3. Diplomatische Bemühungen: Neben der militärischen Unterstützung ist es essenziell, eine diplomatische Lösung anzustreben, die die territoriale Integrität der Ukraine respektiert und langfristigen Frieden ermöglicht.

Die Unterstützung der Ukraine wird so lange fortgesetzt, wie es nötig ist, um die Ukraine wieder in Frieden leben zu lassen. Zugleich soll eine regelbasierte internationale Ordnung gestärkt und die Zusammenarbeit über den Dialog gefördert werden.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Ja. Wenn ein Staat einen anderen Staat völkerrechtswidrig überfällt, können wir nicht wegschauen. In der Ukraine werden auch unsere Interessen, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Deutschland sollte nun eng den Schulterschluss mit den USA suchen und dabei auch immer wieder den USA aufzeigen, dass die Verteidigung auch deren Interesse sein müsste.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Keine Waffen, die zu einer Eskalation dieses militärisch für die Ukraine nicht zu gewinnenden Krieges führen könnten.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Nein: Waffen bringen Krieg; Diplomatie bringt Frieden.

Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
Jedenfalls nicht nach dem Motto „however long it takes“, wie es gegenwärtig von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission praktiziert wird. Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine und damit unmittelbar kausal für die Fortführung dieses Krieges. Aus diesem Grunde sollten weitere Waffenlieferungen allenfalls unter der Bedingung erfolgen, dass sich Russland nicht auf einen Waffenstillstand und die Einleitung von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einlässt.

Frage 2: Wie gehen Sie die Lösung des Ukrainekrieges an?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Unser Ziel ist kein russischer Diktatfrieden, sondern ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine und ganz Europa. Die Ukraine verteidigt auch uns, denn fällt die Ukraine, droht ein russischer Angriff auf weitere Länder. Daher unterstützen wir die Ukraine diplomatisch, finanziell und mit humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können. Unser Ziel ist ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke geführt werden kann.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Dieses kluge Zitat von Willy Brandt leitet auch heute unser Handeln: Wir setzen uns stets zuerst für Diplomatie und friedliche Lösungen ein. Gleichzeitig stehen wir fest an der Seite der Ukraine und unterstützen sie humanitär, finanziell und militärisch, um ihre Freiheit und Souveränität zu sichern.

Eine Lösung kann letztlich nur über Verhandlungen erreicht werden – diese müssen jedoch auf Augenhöhe stattfinden. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir aber nicht akzeptieren. Wir begrüßen ausdrücklich Friedensinitiativen, wie sie vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj angestoßen wurden. Unser langfristiges Ziel ist eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Je schneller das Putin-Regime seinen Angriffskrieg beendet, desto besser. Selbstverständlich unterstützen wir Wege zur Deeskalation des Konflikts. Zur Diplomatie gehört dabei Dialog und Härte. Verhandlungen mit dem Putin-Regime sollten daher aus einer Position der Stärke erfolgen. Klar ist auch: Über die Ukraine kann nur mit den Ukrainerinnen und Ukrainern entschieden werden – niemals über deren Kopf hinweg.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Ich sehe der Präsidentschaft von Donald J. Trump auch hier positiv entgegen.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Wir brauchen eine verhandelte Lösung: zunächst einen Waffenstillstand. In einem zweiten Schritt eine mittel- und langfristige, verhandelte Lösung. Durch gegenseitiges Vertrauen, durch gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen wird die Anzahl an Waffen wieder verkleinert.

Eine mögliche „gesichtswahrende“ Lösung unter Wahrung der Grundsätze des internationalen Rechts könnte etwa folgende Elemente umfassen:

1. Referendum unter internationaler Aufsicht auf der Krim über einen möglichen Anschluss an die russische Föderation. Keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion, aber Anerkennung des Grundsatzes des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“.

2. Gewährung einer im Einzelnen zu definierenden kulturellen und politischen Autonomie der russischen Bevölkerungsmehrheit im Donbass (und möglicherweise auch der polnischen und ungarischen Minderheiten im Westen des Landes) innerhalb des ukrainischen Staatenverbandes.

3. Keine NATO-Mitgliedschaft oder EU Mitgliedschaft der Ukraine (jedenfalls bis auf weiteres).

Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)
Thema: Außenpolitik
Frage 1: Sind Sie dafür, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Ja, denn die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur ein Beitrag zur Verteidigung ihrer Souveränität, sondern auch zur europäischen Sicherheit. Waffenlieferungen stärken die Ukraine gegen Russlands Aggression und schützen auch Europa. Ukrainische Grenzen sind europäische Grenzen. Deswegen gilt gleichzeitig, dass auch die Deutsche Wehrfähigkeit wieder hergestellt werden. „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“, sagte Wolfgang Schäuble treffend.

Antwort von Adis Selimi (SPD)
Als sozialdemokratischer Bundestagskandidat stehe ich klar zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression, und zwar aus folgenden Gründen:

Recht auf Selbstverteidigung: Die Ukraine hat das souveräne Recht, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff zu verteidigen. In dieser schwierigen Situation müssen wir der Ukraine zur Seite stehen und ihr die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um ihre territoriale Integrität und die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten.
Sicherheit in Europa: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein nationales Problem, sondern hat Auswirkungen auf ganz Europa. Eine starke und wehrhafte Ukraine ist von zentraler Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent.
Multilaterale Zusammenarbeit: Wir müssen eng mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten, insbesondere innerhalb der NATO und der EU, zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass unsere Unterstützung koordiniert und effizient ist.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Definitiv. Die Ukraine will sich weiter gegen die russische Aggression verteidigen und dafür hat sie unsere Unterstützung. Dieses Jahr wird ein entscheidendes Jahr für die Ukraine und für Europa. Donald Trump ist US-Präsident und es ist unklar, ob die USA weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Für uns in Europa darf das keine Frage sein. Die Ukrainerinnen sind Europäerinnen wie wir und brauchen unsere Solidarität. Dazu kommt: wenn wir die Unterstützung versagen, dann denkt Putin, dass Europa nicht durchhaltefähig ist. Das könnte ihn ermutigen, den Krieg auch gegen uns zu beginnen. Die Lösung des Krieges liegt in Moskau. Putin kann jederzeit diesen Krieg beenden. Dass er es nicht will, sollte uns alle sehr aufmerksam werden lassen.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor – humanitär, finanziell und militärisch. Denn die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit. Daher fordern wir auch die Lieferung von weiterer Waffensysteme an die Ukraine.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
Nein. Waffen und Waffenlieferung führen niemals zum Frieden.

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Wir lehnen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Waffen schaffen niemals Frieden, sondern verlängern und eskalieren nur den Konflikt. Unser Ansatz zur Lösung des Ukrainekrieges basiert ausschließlich auf diplomatischen Verhandlungen und friedlichen Mitteln. Unser Fokus liegt auf Friedensverhandlungen und der Unterstützung der Zivilbevölkerung, die unter den Kriegsauswirkungen am meisten leidet.

Jedenfalls nicht nach dem Motto „however long it takes“, wie es gegenwärtig von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission praktiziert wird. Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine und damit unmittelbar kausal für die Fortführung dieses Krieges. Aus diesem Grunde sollten weitere Waffenlieferungen allenfalls unter der Bedingung erfolgen, dass sich Russland nicht auf einen Waffenstillstand und die Einleitung von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen einlässt.

Frage 2: Wie gehen Sie die Lösung des Ukrainekrieges an?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Wir müssen militärische Unterstützung für die Ukraine mit starker Diplomatie kombinieren. Ein gerechter Frieden setzt die Achtung des Völkerrechts voraus. Wir setzen auf Sanktionen, internationale Verhandlungen und die Stärkung der NATO, um Europas Sicherheit zu garantieren und künftige Konflikte zu verhindern. Die Unterstützung der Ukraine ist mit mir nicht verhandelbar.

Antwort von Adis Selimi (SPD)
Mein Ansatz zur Beilegung dieses Konflikts basiert auf drei entscheidenden Säulen:

Entschlossen an der Seite der Ukraine: Es darf keinen Frieden über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg geben. Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges müssen daher in enger Absprache mit der ukrainischen Regierung erfolgen. Bei möglichen Verhandlungen muss Deutschland innerhalb der EU als größtes Land eine führende Rolle einnehmen.
Voraussetzung für Frieden: Bevor über eine Friedenslösung verhandelt werden kann, muss die Ukraine in ihrer Verteidigung gestärkt werden. Daher setzen wir auf eine fortgesetzte militärische Unterstützung für die Ukraine, um sicherzustellen, dass sie in der Lage ist, sich zu behaupten.
Schulterschluss mit unseren Partnern in NATO und EU: Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern intensivieren. Eine einheitliche Front ist entscheidend, um Druck auf Russland auszuüben und einen konstruktiven Gesprächsrahmen zu schaffen.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Oberstes Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Je schneller das Putin-Regime seinen Angriffskrieg beendet, desto besser. Selbstverständlich unterstützen wir Wege zur Deeskalation des Konflikts. Zur Diplomatie gehört dabei Dialog und Härte. Verhandlungen mit dem Putin-Regime sollten daher aus einer Position der Stärke erfolgen. Klar ist auch: Über die Ukraine kann nur mit den Ukrainerinnen und Ukrainern entschieden werden – niemals über deren Kopf hinweg.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
Der Krieg in der Ukraine kann nur beendet werden. Die politisch Verantwortlichen der Ukraine und Russland müssen die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges mit in die anstehenden Gespräche bringen. Jeder weitere Tag in diesem Krieg, in dem nur Verluste gibt, ist zu bedauern und darf keinesfalls durch weitere Waffenlieferungen „befeuert“ werden

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Wir setzen uns ein für:

Sofortige Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien
Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Diplomatische Lösungen ohne militärische Eskalation
Humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung
Internationale Vermittlung unter UN-Mandat
Perspektiven für einen dauerhaften Frieden

Unser Ziel ist es, den Konflikt zu deeskalieren und eine friedliche Lösung zu ermöglichen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt. Militärische Optionen lehnen wir komplett ab.

Eine mögliche „gesichtswahrende“ Lösung unter Wahrung der Grundsätze des internationalen Rechts könnte etwa folgende Elemente umfassen:

3. Keine NATO-Mitgliedschaft oder EU Mitgliedschaft der Ukraine (jedenfalls bis auf weiteres).

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