Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zur Migration

Wir haben die Themen und Fragen gesammelt, die den Wählerinnen und Wählern besonders wichtig sind. Diese Fragen haben dann die Düsseldorfer Direkt-Kandidierenden bekommen. Hier stehen nun ihre Antworten, in dieser Folge zu Integration und Begrenzung von Migration.

Von viernull

Veröffentlicht am 7. Februar 2025

„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten und diese auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der dritten Folge geht es um Migration. Das Thema zählte zu denjenigen, die die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.

Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Migration
Frage 1: Was tun Sie, damit geflüchtete Menschen und Arbeitsmigranten gut integriert werden und schnell auf dem Arbeitsmarkt ankommen und sich in Deutschland wohlfühlen?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Bei der Migration setze ich auf klare Lösungen: Qualifizierte Menschen, die hier arbeiten und etwas leisten wollen, sollen deutlich leichter zu uns kommen können. Für schnellere und digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer richten wir eine digitale Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung („Work-and-Stay-Agentur“) ein. Fachkräfte erhalten so Service aus einer Hand: von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Gleichzeitig müssen wir mit Zurückweisungen an den Grenzen und einem Drittstaatenmodell deutlich dem Missbrauch des Asylrechts entgegentreten.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Geflüchteten Menschen müssen wir Schutz, Perspektiven und Unterstützung bei der Integration bieten. Viele Teile unserer Gesellschaft zeigen erfolgreich, wie Mitgefühl und Solidarität praktisch gelebt werden. Damit diese Hilfe gelingt, braucht es schnelle Asylverfahren und besseren Zugang zu Bildung und Arbeit.

Wir wollen deshalb die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen und Deutschkurse stärken. Mit einem Partizipationsgesetz fördern wir den Zugang zu Bildung und Arbeit, während Programme wie „Spurwechsel“ Arbeitsmigranten und gut integrierten Geflüchteten langfristige Perspektiven bieten. Der öffentliche Dienst soll vielfältiger werden, um Teilhabe sichtbar zu machen.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Integration gelingt am besten durch Arbeit. Ich setze mich für den Abbau bürokratischer Hürden ein, damit Menschen schneller eine Beschäftigung finden. Dazu gehören:

Digitale Visa-Vergabe: Arbeitsvisa sollen vollständig online beantragt werden können, um lange Wartezeiten zu vermeiden.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Eine zentrale Stelle soll Berufsabschlüsse schneller und einfacher anerkennen, damit Fachkräfte nicht jahrelang auf Genehmigungen warten müssen.
Abbau von Arbeitsverboten: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten dürfen. Bestehende Einschränkungen für Geflüchtete wollen wir weiter reduzieren.
Frühzeitige Beratung: Kompetenzchecks sollen direkt nach der Ankunft helfen, Qualifikationen gezielt in Jobs oder Ausbildungen zu vermitteln.
Mehrsprachige Behördenkommunikation: Einwanderungsprozesse sollen auch auf Englisch einfacher werden.

Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass Integration schneller gelingt – zum Vorteil für Wirtschaft und Gesellschaft.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels braucht Deutschland auch mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir diese weiter erleichtern. Zudem wollen wir die Europäische Blue Card für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Mit einem One-Stop-Shop bündeln und beschleunigen wir Verfahren, angefangen vom Antrag auf ein Visum bis hin zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten. Integrationskurse sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft und in Sprach- und Integrationskurse getrennt werden. Sprachkurse sollen modular, leistungsdifferenziert und arbeitsmarktorientiert sein. Beide Kursarten müssen berufsbegleitend angeboten werden.

Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Wer qualifiziert (inklusiver ausreichender deutscher Sprachkenntnisse) und mit Arbeitsvertrag nach Deutschland kommt, hat alle Möglichkeiten sich hier ein gutes Leben aufzubauen. Asyl/Flucht sind Schutz bzw. Aufenthalt auf Zeit. Nach Wegfall der Fluchtursache ist die Heimreise anzutreten.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Erstmal suggeriert die Frage, dass es bei der Integration bzw. beim Zusammenleben erhebliche Probleme gibt. Das erlebe ich allerdings ganz anders. Die allermeisten Menschen wollen einen guten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und tuen es auch.

Heißt, es muss zuerst einen bessere Problemanalyse geben, die auch über unser Wahlprogramm hinausgeht. Konkrete Antworten auf konkrete Probleme ist hier die Devise.

Ein altbekanntes Problem, ist, dass die Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen sich in Länge ziehen. Dadurch entstehen ihn und den Betrieben, in den sie arbeiten wollen, Nachteile. Hier könnte man durch weniger Bürokratie, mehr Personal, einheitlichere Strukturen und Prozesse einiges gewinnen.

Da Sprache das A&O ist, um in einem Land anzukommen, muss zudem die Sprachförderung intensiviert werden. Das gilt für Erwachsene und insbesondere für Kinder: wir wollen ausreichend KiTa-Plätze anbieten – gebührenfrei ab dem ersten KiTa-Tag egal wie alt das Kind ist. Zudem fände ich persönlich gut, wenn es für alle Kinder einen verpflichtenden Sprachcheck (ggf. mehrere) in den Jahren 2 bis 6 gäbe. Es muss sichergestellt sein, dass jedes Kind auf einem guten sprachlichen Niveau ist, wenn es in die erste Klasse kommt. Falls Defizite festgestellt werden, muss es für jedes Kind einen verbindlichen, individuellen Förderplan geben.

Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:

Asylverfahren an den Außengrenzen der europäischen Union nach einheitlichen Kriterien mit gleichmäßiger Verteilung der anerkannt schutzbedürftigen Antragsteller auf die Mitgliedstaaten.

Arbeitsmigration nach nationalen Regeln. Für Deutschland wäre mein Vorschlag, Kontingente festzulegen, die sich an Nützlichkeitskriterien (Fachkräftebedarf), aber auch an humanitären Kriterien (Bürgerkriegs-, Armuts-, Klimaflüchtlinge) orientieren. Die Gesamtzahl der aufgenommenen Migranten sollte sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft orientieren.

Frage 2: Wie möchten Sie die Migration eindämmen?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Die CDU steht für eine Wende in der Migrationspolitik. Unsere Belastungsgrenze ist überschritten. Wir stoppen die illegale Migration schon an unseren Grenzen und setzen auf konsequente Zurückweisungen. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, ist nicht schutzbedürftig. Hier weisen wir zurück. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist. Ferner setzen wir den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten aus. Wir beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. Die Express-Einbürgerung der Ampel machen wir rückgängig ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Die effektivste Methode zur Steuerung von Migration besteht im Kampf gegen Fluchtursachen. Krieg, Armut und Klimaschäden in den Herkunftsländern sind wesentliche Faktoren für Migration. Aus diesem Grund setzen wir auf Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz als wesentliche Mittel, um Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten.

Wir schaffen gleichzeitig legale und geordnete Migrationswege durch moderne Einwanderungsgesetze. Das verringert die irreguläre Migration und schafft eindeutige Regelungen, von denen auch unsere Gesellschaft profitieren wird. Schutz und Kontrolle an den Außengrenzen der EU müssen gleichzeitig verstärkt werden – selbstverständlich immer unter Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien.

Um eine gerechte und menschliche Gesellschaft zu gewährleisten, braucht es im Bereich der Migration sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Solidarität und Verantwortung.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Migration lässt sich nicht allein mit Abschottung steuern, sondern durch klare, faire Regeln. Ich setze mich für nachhaltige Migration ein, indem wir:

Legale Wege für Fachkräfte schaffen: Durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften ermöglichen wir qualifizierten Menschen eine reguläre Einwanderung.
Fluchtursachen bekämpfen: Entwicklungshilfe und Klimaschutzprojekte in betroffenen Regionen verringern den Migrationsdruck langfristig.

Ziel ist es, Migration besser zu steuern, humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen und gleichzeitig ungeregelte Zuwanderung zu begrenzen.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Die FDP steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem ein geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr sicheren Herkunftsstaaten.Menschen, die von vornherein keine Möglichkeit haben, ein Bleiberecht in Deutschland zu erlangen, sollten gar nicht erst einreisen. Aus diesem Grund unterstützen wir etwa die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.

Wer ohne Bleiberecht hier ist, muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern derzeit dennoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Daher wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene stärker zentralisieren.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Abschaltung der Pullfaktoren (Bürgergeld, etc.) und effektiver Grenzschutz.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Zunächst gilt für die allermeisten Menschen, dass sie man liebsten in ihrem eigenen Land bleiben. Sicherheit vor Krieg, Ernährungssicherheit und gute Perspektiven für die nächsten Generationen tagen dazu bei. Hier kann Deutschland einen großen Beitrag leisten.

Bekämpfung der Fluchtursachen durch gezielte Entwicklungshilfe auf Augenhöhe („Wandel durch Handel“) und stabilitätsorientierte nichtinterventionistische Außenpolitik (Keine „Regime-Change“-Kriege wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien).

Frage 3: Wie wollen Sie das Problem mit Gewalttätern mit Migrationshintergrund lösen?

Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Wenn es um unsere Sicherheit geht, setzen wir auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht. Ferner fordern wir den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung von Straftätern.

Gleichzeitig müssen Asylbewerber ohne Schutzberechtigung, die gewalttätig geworden sind, unser Land wieder verlassen. Wir wollen die Zahl der Rückführungen steigern. Dabei werden wir der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben, etwa ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder muss im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden können, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.

Antwort von Zanda Martens (SPD)
Unabhängig von der Herkunft muss Kriminalität konsequent bekämpft werden. Straftäter – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – müssen in einem Rechtsstaat konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen zugleich auf Prävention: Initiativen wie „Jugend stärken“ schaffen Perspektiven und tragen zur Verhütung von Straftaten bei.

Für eine effektive Umsetzung setzen wir auf schnellere Asylverfahren. Mit Digitalisierung und modernen Verwaltungsstrukturen soll es möglich werden, Asylentscheidungen binnen sechs Monaten zu treffen. Rückführungen erfolgen konsequent, aber immer human. Unser Ziel bleiben weiterhin freiwillige Ausreisen, doch bei Straftätern müssen schnelle Abschiebungen erfolgen.

Unser Ansatz vereint Sicherheit und Menschlichkeit: Durch Prävention, Integration und einen starken Rechtsstaat schaffen wir Vertrauen und Gerechtigkeit für alle.

Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Kriminalität muss konsequent bekämpft werden – unabhängig von Herkunft oder Pass. Ich stehe für eine klare Linie:

Null Toleranz bei Gewalt: Straftäter müssen mit schnellen und konsequenten Strafen rechnen. Gewalt gegen Frauen, antisemitische, rassistische oder antimuslimische Straftaten dürfen nicht geduldet werden.
Bessere Prävention: Wir brauchen gezielte Sozialarbeit, Sprachförderung und Bildungsangebote, um Perspektivlosigkeit und Radikalisierung frühzeitig zu verhindern.
Effektivere Rückführungen: Bei schweren Straftaten müssen ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben werden, sofern keine rechtlichen oder humanitäreren Bedenken bestehen.
Stärkere Polizei und Justiz: Wir brauchen gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, die schnell und effektiv handeln können.

Gewalt ist kein Migrationsproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem. Eine kluge Mischung aus Härte und Prävention sorgt für mehr Sicherheit für alle.

Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Unser Rechtsstaat muss mehr Zähne zeigen. Wenn Menschen ihn herausfordern, etwa in der Silvesternacht, dann muss er eine klare Antwort geben und Stärke zeigen. Ich habe keinerlei Verständnis, dass etwa in Düsseldorf Verstöße gegen das Böllerverbot an Silvester nicht sanktioniert werden. Diese falsche Nachsicht schwächt die Akzeptanz unserer Regeln.

Antwort von Marco Vogt (AfD)
Bei ausländischer Staatsangehörigkeit Abschiebung. Ansonsten gilt eine harte Rechtsanwendung durch Polizei und Justiz, wie auch bei Gewalttätern ohne Migrationshintergrund.

Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Ich wüsste nicht, dass Gewalttäter einen größeren Migrationsbackground haben.

Ganz klar ist auch, dass gegen „Gewalttäter“ insgesamt vergangen werden muss. Auch hierzu gibt es nicht die eine allumfassende Lösung. Im schulischen Bereich kann man mit mehr Sozialarbeiter*innen Kind- und Jugendliche unterstützen. Man kann endlich die Istanbul-Konvention umsetzen. Oder gesellschaftlich für weniger Queer-Feindlichkeit arbeiten. Auch die Justiz muss schneller arbeiten.

Repressiv durch Ausweisung (dort, wo möglich) und präventiv durch Integration und Vermeidung der Entstehung von Parallelgesellschaften.

Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)

Thema: Migration

Frage 1: Was tun Sie, damit geflüchtete Menschen und Arbeitsmigranten gut integriert werden und schnell auf dem Arbeitsmarkt ankommen und sich in Deutschland wohlfühlen?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Wir setzen auf gezielte Integration durch verpflichtende Sprachkurse, Qualifikationsanerkennung und direkte Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Bundesweite „Work-and-Stay-Agenturen“ sollen den Prozess von Einreise bis Jobantritt vereinfachen.

Antwort von Adis Selimi (SPD)

Zugang zu Sprachkursen: Die Sprachförderung muss sowohl intensiv als auch niedrigschwellig sein, damit Integration schnell und effektiv gelingt. Dazu gehört für mich auch eine anständige Bezahlung und dauerhafte Anstellung von Personen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten.
Initiativen zur Anerkennung von Qualifikationen: Schnelle Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind notwendig, um Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Mentoren-Programme: Vernetzung mit der einheimischen Bevölkerung und Unternehmen hilft Neuankömmlingen, sich schneller in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das will ich aktiv vorantreiben.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Wir GRÜNE setzen uns für einen frühzeitigem Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und Integrationsangeboten ein, um die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
Wir wollen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zentralisieren und beschleunigen, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und Fachkräfte anzuwerben.
Wir setzen uns für Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft ein, um ein inklusives Umfeld zu schaffen.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels braucht Deutschland auch mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir diese weiter erleichtern. Zudem wollen wir die Europäische Blue Card für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Mit einem One-Stop-Shop bündeln und beschleunigen wir Verfahren, angefangen vom Antrag auf ein Visum bis hin zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten. Integrationskurse sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft und in Sprach- und Integrationskurse getrennt werden. Sprachkurse sollen modular, leistungsdifferenziert und arbeitsmarktorientiert sein. Beide Kursarten müssen berufsbegleitend angeboten werden.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Als Linke ist für uns klar, dass alle Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden müssen, egal welcher Herkunft, Qualifikation oder Geschlecht. Es darf keine Unterscheidung in gut oder schlecht qualifizierte Menschen stattfinden.

Um eine schnellere und gelungene Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen, braucht es breite Angebote für Sprachkurse, schnellere, leichtere Anerkennung von ausländischen Urkunden und Abschlüssen sowie eine Arbeitserlaubnis auch für Menschen, deren Asylantrag noch in Prüfung ist.

Asylverfahren an den Außengrenzen der europäischen Union nach einheitlichen Kriterien mit gleichmäßiger Verteilung der anerkannt schutzbedürftigen Antragsteller auf die Mitgliedstaaten.

Frage 2: Wie möchten Sie die Migration eindämmen?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Wir setzen klare Schwerpunkte: Legale Migration in den Arbeitsmarkt wird gezielt unterstützt, durch die Vereinfachung der Visavergabe und die schnelle Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. So schaffen wir attraktive Bedingungen für qualifizierte Fachkräfte, die unser Land stärken und bereichern.

Gleichzeitig setzen wir auf klare Maßnahmen gegen illegale Migration: Dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisen sowie tägliche Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen sind essenziell. Fehlanreize wie hohe Sozialleistungen werden reduziert, um illegale Einwanderung unattraktiv zu machen und die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen.

Antwort von Adis Selimi (SPD)
Um Migration zu steuern, setzen wir auf:

Rechtliche Rahmenwerke: Wir schaffen legale und sichere Wege für Migration und fördern die Integration, um den Geflüchteten eine Perspektive zu bieten.
Länderübergreifende Zusammenarbeit: Wir arbeiten eng mit Herkunftsländern zusammen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und bessere Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen. Genauso wichtig ist eine starke europäische Zusammenarbeit.
Stärkung der Bundespolizei: Wir wollen die Kompetenzen der Bundespolizei erhöhen und unter anderem den Datenabgleich mit den Ländern vereinfachen.
Schutz des individuellen Asylrechts: Der Grundsatz des individuellen Asylrechts darf dabei nicht angetastet werden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine faire Prüfung seines Schutzgesuchs.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Migration ist eine Tatsache. Sie eindämmen zu wollen, ist nicht pauschal sinnvoll. Eindämmen wollen wir nur die Immigration, die wenig Aussicht auf Erfolg hat, weil Betroffene z. B. in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Es ist für niemanden sinnvoll, wenn Menschen sich auf den Weg machen, die einige Zeit später das Land wieder verlassen müssen. Diese Dynamik müssen wir durchbrechen. Dazu gehört ein einheitliches Vorgehen in Europa und vernünftige Alternativen zur illegalisierten Migration, von der nur Schleppernetzwerke profitieren. Deshalb wollen wir für Menschen, die hier arbeiten wollen, sichere und legale Migration – temporär und dauerhaft – ermöglichen. Wir brauchen Arbeitsmigration für unsere Wirtschaft, insbesondere von Fachkräften. Wir wollen außerdem Fluchtursachen wie Krieg und Not bekämpfen und setzen uns für das Recht auf Asyl sowie den Schutz von vor Krieg geflohenen Menschen ein. Dies ist eine Lehre unsere deutschen Geschichte, die wir nie vergessen dürfen.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Die FDP steht für eine neue Realpolitik in der Migration. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem ein geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr sicheren Herkunftsstaaten.Menschen, die von vornherein keine Möglichkeit haben, ein Bleiberecht in Deutschland zu erlangen, sollten gar nicht erst einreisen. Aus diesem Grund unterstützen wir etwa die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Erschreckend stellen wir fest, dass wichtige Errungenschaften unserer Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft wie das Menschen- und Asylrecht zunehmend in Frage gestellt und verhandelbar werden. Wir stehen klar hinter diesen Rechten. Jede Person, die vor Krieg, Verfolgung oder anderen lebensbedrohlichen Lagen flieht, hat das Recht auf straffreie Einreise und das Stellen eines Asylantrages.

Wir stellen uns zudem klar gegen die zunehmende Abschottung europäischer Grenzen und fordern staatliche Seenotrettung, sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung.

Frage 3: Wie wollen Sie das Problem mit Gewalttätern mit Migrationshintergrund lösen?

Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Gewalt und Kriminalität müssen unabhängig von der Herkunft der Täter konsequent verfolgt werden. Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Politik und stärken Polizei sowie Strafverfolgung mit mehr Befugnissen und schnellerer Umsetzung von Maßnahmen. Dazu gehört eine zügige und konsequente Bestrafung, die der Tat unmittelbar folgt. Gleichzeitig verbessern wir den Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Überwachung an Brennpunkten, um Straftaten frühzeitig zu verhindern. Die Integration von Migranten ist ein wichtiger Bestandteil der Prävention. Wir vermitteln klare Werte und möchten soziale Teilhabe stärken.

Antwort von Adis Selimi (SPD)
Gewalttaten mit Migrationshintergrund erfordern einen differenzierten Ansatz. Wir wollen:

Prävention durch Bildung und soziale Integration fördern. Hierbei müssen insbesondere die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Strafverfolgung konsequent sicherstellen, ohne pauschale Vorurteile zu schüren. Jedes Vergehen muss unabhängig von der Herkunft betrachtet werden. Genauso gilt der Grundsatz, dass unsere Bevölkerung geschützt werden muss. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie in Deutschland sicher sind. Das geht nur mit gut ausgestatteten Polizeibehörden und mehr Geld für unsere Sicherheit.

Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Wir GRÜNE unterstützen die konsequente Anwendung des Strafrechts bei Gewalttaten, unabhängig von der Herkunft der Täter*innen. Die Art und Weise, wie über Kriminalität gesprochen wird, entfernt sich immer mehr von der Realität. Das ist nicht gut, weil es den Blick auf die Lösung von Problemen verstellt.
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können. Dazu gehört auch die Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen und die Anpassung an neue Bedrohungen.
Und wir setzen für alle Bevölkerungsgruppen auf präventive Maßnahmen, wie Bildungs- und Sozialprogramme, um Gewalt vorzubeugen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Außerdem wollen wir den Opferschutz, insbesondere bei Frauen, weiter stärken.

Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Eine effektive und erfolgreiche Integration spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Wir müssen zudem Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Bekämpfung von Extremismus einsetzen, besser unterstützen. Polizei und Ordnungsämter müssen wir personell und strukturell stärken und für bestmögliche Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten sorgen. Wenn es zu Gewalt und Anfeindungen kommt, ist für uns klar, dass diese Taten hart bestraft werden müssen.

Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor

Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Als Linke stellen wir uns klar gegen rechte Fantasien wie die Ausbürgerung, Abschiebungen im großen Stil oder Deportationen. Für uns gilt das Menschen- und Asylrecht.

Unser Bestreben sollte es sein, mehr in unser Gesundheitssystem und soziale Projekte zu investieren, um Menschen vor Armut zu schützen. Zudem ist Deutschland ein Rechtsstaat: Wer hier Recht bricht, wird nach dessen Strafmaß verurteilt. Eine Abschiebung, egal wohin, käme einer Doppelbestrafung gleich, die zudem mit der Gefahr um das Leben betroffener Personen einhergehen kann. Dies ist inhuman und verurteilen wir klar und stellen uns gegen jede Abschiebung!

Repressiv durch Ausweisung (dort, wo möglich) und präventiv durch Integration und Vermeidung der Entstehung von Parallelgesellschaften.

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