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Das sagen die Düsseldorfer Kandidierenden zur Wirtschaft
„Deine Stimme, Deine Themen“ ist ein Projekt, das VierNull zusammen mit Correctiv und anderen neuen Lokalmedien entwickelt hat. Gerade angesichts der kurzen Zeit bis zur Neuwahl hilft dies hoffentlich, sich ein gutes Bild von den Beteiligten zu machen und sie auf die den Bürgerinnen und Bürgern wichtigen Themen aufmerksam zu machen. Die Antworten veröffentlichen wir thematisch sortiert, jeweils für beide Wahlkreise in der Landeshauptstadt. In der ersten Folge geht es um die Wirtschaft, das Thema, das die meisten Teilnehmenden unseres Projekts bewegt.
Wahlkreis Düsseldorf I (Norden bis Stadtzentrum)
Thema: Wirtschaft
Frage 1: Welches sind ihre drei konkreten Schritte, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?
Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln, indem wir die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Leistung muss sich wieder lohnen! Dazu senken wir die Unternehmenssteuern wie die Einkommensteuer, insbesondere für mittlere und kleine Einkommen, und stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir lichten den Bürokratie- und Vorschriften-Dschungel und senken Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte. Statt ständig neuer Vorschriften – wie bei Heizungen – setzen wir auf Anreize und fördern eine technologieneutrale Energieversorgung inklusive Erneuerbarer Energien, CCS und Kernfusion.
Antwort von Zanda Martens (SPD)
Unser Ziel ist ein starkes und gerechtes Deutschland, in dem alle Menschen von einer erfolgreichen Wirtschaft profitieren können. Wir setzen auf verschiedene Maßnahmen:
Mit dem Deutschlandfonds werden wir 100 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff, Batterien und Digitalisierung investieren. So schaffen wir langfristig Arbeitsplätze, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern Innovation „Made in Germany“.
Gegen den Fachkräftemangel brauchen wir kluge Lösungen: Ein modernes Einwanderungsgesetz ist Teil davon und sorgt dafür, dass dringend benötigte Talente einfacher und schneller nach Deutschland kommen. Deutschland war und bleibt ein erfolgreiches Einwanderungsland – das zeigt nicht zuletzt auch meine persönliche Biografie.
Unser Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, braucht zudem mehr Unterstützung: Weniger Bürokratie, steuerliche Förderung von Innovationen und gezielte Hilfen geben kleinen Betrieben den Raum, sich weiterzuentwickeln.
Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Unsere Wirtschaft braucht gezielte Investitionen, weniger Bürokratie und starke Anreize für Unternehmen. Ich setze mich für konkrete Maßnahmen ein:
1. Investitionen in Infrastruktur: Deutschland muss endlich in Straßen, Schienen, digitale Netze und eine klimafreundliche Energieversorgung investieren. Mit einem „Deutschlandfonds“ wollen wir diese Projekte finanzieren und so Wachstum sowie Arbeitsplätze sichern.
2. Reform der Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen dürfen nicht an starren Regeln scheitern. Wir wollen die Schuldenbremse so anpassen, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation möglich werden.
3. Steuerliche Anreize für Unternehmen: Eine befristete Investitionsprämie von zehn Prozent für Unternehmen soll Investitionen in moderne Technologien und nachhaltige Projekte erleichtern.
Diese Maßnahmen sorgen für wirtschaftliche Stabilität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sichern unseren Wohlstand langfristig.
Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Eine Wende zu mehr Wachstum unserer Wirtschaft ist für mich wichtigste Aufgabe. Ganz konkret gesagt: Wir sollten die Unternehmenssteuern senken, die Einkommensteuer gerade für kleinere und mittlere Gehälter senken, endlich radikal Bürokratie abbauen. Unser Land braucht ein neues Klima des wirtschaftlichen Zutrauens für neues Wachstum.
Antwort von Marco Vogt (AfD)
- Herr Habeck konzentriert sich wieder auf das Schreiben von Kinderbüchern.
- Mehr soziale Marktwirtschaft statt ökosozialistischer Planwirtschaft und so eine günstige Energie- und Stromversorgung gewährleisten.
- Sanktionen gegen Russland aufheben!
Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
In Deutschland gibt es seit geraumer Zeit eine schwache Binnennachfrage, weil viele Menschen sehr kleine Löhne beziehen. Heißt, alles, was wir planen, damit Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen und Menschen im Leistungsbezug besser über die Runden kommen, ist automatisch ein klassisches Konjunkturprogramm. Wir wollen beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel und Hygieneartikel streichen, ein Grundkontigent an Energie günstiger machen und das „Klimageld“ (Kompensation CO2-Abgabe) tatsächlich einführen.
Zudem braucht es in Deutschland wieder mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Bildung. Das ist gut, für die Unternehmen, die die Aufträge jetzt umsetzen und gut in der mittel- und langfristigen Perspektive, weil eine moderne Infrastruktur und gute Standortbedingungen das A&O sind für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Allerdings finde ich auch, dass man langfristig über ein anderes Wirtschaftsmodell nachdenken muss. Eines, was für die Menschen da ist und nicht wie heute fürs Kapital.
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- Bezahlbare Energie (auch durch Wiederaufnahme der Erdgas-Lieferungen aus Russland)
- Bürokratieabbau (etwa durch Entschärfung von Auflagen durch Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie etc.)
- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen und Handelskonflikten
Frage 2: Wie kann das Leben für die Menschen bezahlbar sein und bleiben?
Antwort von Thomas Jarzombek (CDU)
Für ein bezahlbares Leben brauchen wir eine breite Entlastung der Bevölkerung. Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif ab und erhöhen den Grundfreibetrag, sodass mehr vom Einkommen übrigbleibt. Zudem erhöhen wir die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz und entlasten Geringverdiener, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Die Inflation wird durch regelmäßige Anpassungen des Einkommensteuertarifs bekämpft, um die kalte Progression auszugleichen. Pendler werden durch eine erhöhte Pendlerpauschale unterstützt. Mehrarbeit soll sich lohnen, daher stellen wir Überstundenzuschläge steuerfrei. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass es in Krisenzeiten schnelle Steuererleichterungen bei Gütern des täglichen Bedarfs gibt. All diese Maßnahmen und viele weitere zielen darauf ab, den finanziellen Druck auf die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und Wirtschaftswachstum zu fördern. Ich möchte ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
Antwort von Zanda Martens (SPD)
So schwierig die letzten Jahre weltweit auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass. Wir haben Unterstützung bei den explodierenden Energiepreise durchgesetzt, Rentenerhöhungen beschlossen und diese mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall in Ost und West endlich angeglichen. Familien profitieren zusätzlich von mehr Kindergeld und unseren Investitionen in bessere Bildung und Betreuung. Zudem haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht – das bedeutet mehr Einkommen und mehr Sicherheit für Millionen von Menschen und war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.
Nun machen wir weiter und kümmern uns darum, dass das Leben bezahlbar bleibt: Der Mindestlohn wird spätestens 2026 auf 15 Euro steigen, wie Olaf Scholz versprochen hat. Wir werden die Einkommenssteuer für Gering- und Normalverdiener senken und setzen auf eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
Antwort von Anas Al-Qura’an (Grüne)
Ich setze mich für konkrete Entlastungen ein, damit alle Menschen in Deutschland bezahlbar leben können:
- Klimageld für alle: Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen direkt an die Bürger*innen zurück, um steigende Energiekosten auszugleichen.
- Günstigere Energie: Die Stromkosten müssen sinken. Durch eine Reform der Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer wird Strom endlich bezahlbarer.
- Bezahlbares Wohnen: Wir schützen Mieter*innen vor übermäßigen Mieterhöhungen, fördern den Bau von bezahlbarem Wohnraum und stärken das Wohngeld.
- Bessere Mobilität für alle: Ein bezahlbares Deutschlandticket sichert eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Auto.
- Faire Löhne und soziale Sicherheit: Ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifverträge und Verbesserungen beim Bürgergeld stärken die Kaufkraft und schützen vor Armut.
Mein Ziel ist ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Deutschland, in dem sich alle ein gutes Leben leisten können.
Antwort von Moritz Kracht (FDP)
Eine solide Finanzpolitik und die Schuldenbremse sind echte Inflationsbremsen. Eine übermäßige Staatsverschuldung heizt die Inflation weiter an. Preistreiber beispielsweise beim Wohnen sind ja auch vor allem das knappe Angebot und die übermäßige Regulierung, die Bauen immer teurer macht. Wir sind da auf dem Weg in eine immer enger werdende Sackgasse.
Antwort von Marco Vogt (AfD)
Die hohen Energiekosten belasten nicht nur die produzierende Industrie. Auch die Menschen ächzen darunter mit Blick auf Wohn- und Nebenkosten. Wir benötigen wieder günstige und jederzeit verfügbare Energie. Die Steueraufkommen sind viel zu hoch, werden für Radwege in Peru verschwendet und natürlich in der Flüchtlingsindustrie, die keinerlei volkswirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland bietet.
Antwort von Julia Marmulla (Die Linke)
Die erste wichtige Erkenntnis ist, dass es nicht allen wirtschaftlich schlecht geht. Während für viele das Leben deutlich teuer geworden ist, obwohl sie jeden Tag intensiv mit Lohn- und Carearbeit beschäftigt sind, füllen sich andere leistungslos die Taschen. Zum Beispiel „verdiente“ Susanne Klatten (BMW-Besitzerin) gut eine Million Euro pro Stunde im Jahr 2023.
Zudem kann man eine solche Frage immer von zwei Seiten angehen: einerseits die Preise wieder günstiger machen, andererseits die Löhne, Renten, Bezüge steigern. Wir wollen beides machen. Zum Beispiel durch Einkommenssteuersenkungen für Menschen, die 0 bis 7000 Euro im Monat verdienen. Dadurch wird fast jede/r Arbeitnehmer:in in Deutschland steuerlich entlastet.
Als Sofortmaßnahme wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundlebensmittel und Hygieneartikel streichen. Zügig würden wir beispielsweise auch das Kindergeld auf 450 Euro erhöhen, bevor wir in einem zweiten Stritt eine Kindergrundsicherung einführen.
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben (etwa durch Senkung von Konsumsteuern und Entschärfung der Steuerprogression im Bereich niedriger und mittlerer Einkommen; im Gegenzug Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften)
Wahlkreis Düsseldorf II (Stadtzentrum bis Süden)
Thema: Wirtschaft
Frage 1: Welches sind ihre drei konkreten Schritte, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen?
Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Ein starkes Deutschland benötigt eine starke Wirtschaft mit Freiräumen für Innovation und Wachstum. Zu diesem Zweck werden drei entscheidende Maßnahmen ergriffen: Erstens wird die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent gesenkt und die Bürokratie gezielt abgebaut, um Unternehmen mehr Zeit für das Kerngeschäft zu verschaffen. Zweitens werden durch Investitionen in Forschung, Start-ups und neue Technologien die Zukunft aktiv vorangetrieben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bezahlbare Energieversorgung. Hier setzen wir auf die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Unser Sofortprogramm sichert Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung, unter anderem durch flexiblere Arbeitszeiten, steuerfreie Überstundenzuschläge und den Wegfall unnötiger Vorschriften.
Antwort von Adis Selimi (SPD)
- Investitionen in eine grüne Zukunft: Wir müssen massiv in erneuerbare Energien, nachhaltige Infrastruktur und moderne Mobilität investieren. Das schafft Arbeitsplätze und fördert Innovation. Um das zu ermöglichen, wollen wir die Schuldenregel des Grundgesetzes reformieren.
- Stärkung der Industrie: Durch gezielte Förderprogramme und steuerliche Anreize wie dem Made-in-Germany-Bonus von zehn Prozent wollen wir unsere Schlüsselindustrien unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und in neue Technologien investieren können.
- Unterstützung von Start-ups und mittelständischen Unternehmen: Wir werden Bürokratie abbauen und den Zugang zu Fördermitteln erleichtern, damit kreative Ideen schneller umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ein wichtiger Punkt trifft hier auch die Verwaltungsdigitalisierung.
Antwort von Sara Nanni (Grüne)
1. Bündnis90 / Die Grünen planen, gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren, um technologische Innovationen voranzutreiben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
2. Wir wollen umfangreich in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Dies umfasst den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung von Elektromobilität. Deutschland muss bei Zukunftstechnologien endlich den Anschluss an den Weltmarkt wieder finden.
3. Wir GRÜNE möchten außerdem bürokratische Hürden für Neugründungen abbauen und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern. Damit soll ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen werden, das die Gründung neuer Unternehmen fördert und damit Arbeitsplätze schafft.
Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Unser Land braucht dringend eine Wirtschaftswende. Raus aus der Rezession – denn nur mit wirtschaftlicher Stärke können wir unseren Sozialstaat erhalten, international Verantwortung übernehmen, mehr in Bildung investieren, unsere Infrastruktur modernisieren.
Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
- umgehende Senkung der Steuer- und Abgabelasten für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für den deutschen Mittelstand. Abschaffung aller CO2-Abgaben.
- Abbau der bürokratischen Hürden/Vorgaben für mittlere und kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent
- Beschleunigte und verschlankte Genehmigungsverfahren im Bereich Bauen
Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
- Weg mit der Schuldenbremse! Die Schuldenbremse hemmt staatliche Investitionen in unsere Infrastruktur, Gesundheit, Klima und Soziales. Der Staat ist ein wichtiger Akteur in der Wirtschaftspolitik und muss wieder aktiver in Wachstum und Wohlstand investieren. Staatliche Investitionen fließen direkt in unsere Bauwirtschaft und Industrie, da diese unsere Aufträge durchführen.
- Höhere Löhne und Sozialleistungen. Unsere Wirtschaft lebt von den Konsumausgaben der Menschen. Daher ist es notwendig die Nachfrageseite durch höhere Mindestlöhne und bessere Sozialleistungen finanziell zu stärken, um so unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn.
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- Bezahlbare Energie (auch durch Wiederaufnahme der Erdgas-Lieferungen aus Russland)
- Bürokratieabbau (etwa durch Entschärfung von Auflagen durch Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie etc.)
- Keine Beteiligung an Wirtschaftssanktionen und Handelskonflikten
Frage 2: Wie kann das Leben für die Menschen bezahlbar sein und bleiben?
Antwort von Johannes Winkel (CDU)
Durch Steuerentlastungen, günstigeren Strom (minus 5 Cent/kWh), flexiblere Arbeitszeiten und steuerfreie Überstunden bleibt mehr Netto vom Brutto. Günstigeres Wohnen, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Bürokratieabbau sorgen für spürbare Erleichterungen. Dies sind einige konkrete Ansätze mit denen wir als Union dafür arbeiten, dass das Leben bezahlbarer bleibt.
Antwort von Adis Selimi (SPD)
- 15 Euro Mindestlohn und Entlastungen im Alltag: Wir heben den Mindestlohn an und senken die Steuern für 95 Prozent der Steuerzahler. Davon profitiert die breite Mitte der Gesellschaft.
- Einheitliche Mindeststandards für Energiepreise: Wir setzen uns für soziale Preisgrenzen bei Energiekosten ein, um die Menschen vor übermäßigen Belastungen zu schützen.
- Starke Tarifpartnerschaften: Wir fördern eine bessere Tarifbindung, damit Löhne steigen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gesichert wird.
- Bezahlbare Mieten: Durch den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus und die Beibehaltung der Mietpreisbremse setzen wir uns dafür ein, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar bleibt.
Antwort von Sara Nanni (Grüne)
Um Einkommensungleichheiten zu reduzieren und Armut zu bekämpfen, wollen wir eine Anhebung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau. Dies soll sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer*innen von ihrer Arbeit leben können.
Wir setzen uns für eine aktive Wohnungsbaupolitik ein, die den Bau von Sozialwohnungen und die Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte umfasst. Zudem sollen Mietpreisbremsen verschärft und spekulativer Leerstand bekämpft werden, um steigenden Mieten entgegenzuwirken.
Angesichts steigender Energiepreise wollen wir GRÜNE einen Energiepreisdeckel einführen und ein Klimageld auszahlen, das insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen entlastet. Dies soll die finanzielle Belastung durch Energiekosten, die im alltäglichen Leben anfallen, reduzieren.
Antwort von Lida Azarnoosh (FDP)
Eine hohe Inflation ist ein Gerechtigkeitskiller, denn sie belastet Menschen besonders, die Monat für Monat mit ihrem Einkommen zu Recht kommen müssen und wo das Geld oft knapp ist. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist ein Gegenmittel. Eine starke Wirtschaft schafft neue Aufstiegschancen, bessere Jobs, neue Perspektiven. Staatliche Preisregulierungen lehne ich ab.
Antwort von Andrea Kraljic (AfD)
liegt bisher nicht vor
Antwort von Lisa Schubert (Die Linke)
Die zwei wichtigsten Bereiche für ein bezahlbares Leben sind die Miete und der Wocheneinkauf. Damit beide wieder bezahlbar werden, wollen wir einen Mietendeckel einführen, Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften und massiv in den Bau von Sozialwohnungen investieren. Bei den Lebensmitteln setzen wir uns für die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Übergewinnsteuer ein, damit Großkonzerne mit den Krisen nicht noch mehr Geld scheffeln.
Antwort des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Anmerkung: Das BSW hat keine Direktkandidieren in Düsseldorf. Deshalb hat der Europa-Abgeordnete Thomas Geisel die Fragen für die Partei beantwortet:
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben (etwa durch Senkung von Konsumsteuern und Entschärfung der Steuerprogression im Bereich niedriger und mittlerer Einkommen; im Gegenzug Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften)