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Die CDU begibt sich in Gefahr: Sie ist siegessicher

Der Düsseldorf Stadtrat geht in sein letztes Sitzungsjahr. In einer neuen Serie erörtere ich die Frage, was die Fraktionen noch erreichen können oder tun müssen. Die CDU hat vermeintlich keine großen Ziele mehr – und genau deshalb ein Problem.
Veröffentlicht am 24. Juli 2024
Stephan Keller und Rolf Tups
Ziehen gemeinsam in den Wahlkampf 2025: Oberbürgermeister Stephan Keller (links) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Tups.

Es steht noch nicht fest, wann der Stadtrat 2025 gewählt wird, aber dass. Folglich gehen die 90 Ratsleute und Oberbürgermeister Stephan Keller nach der Sommerpause in ihr letztes Sitzungsjahr. Bevor der Wahlkampf alles prägt, bleiben noch einige Monate, um gute Entscheidungen für Düsseldorf zu treffen. In den kommenden Wochen werde ich in einer Serie analysieren, welche Themen noch auf die Tagesordnungen kommen oder kommen sollten. Im ersten Teil beschäftige ich mich mit der größten Fraktion des Rates: der CDU.

Die Christdemokrat:innen befinden sich in einer guten Ausgangsposition, wenn da nur nicht die Geschichte wäre. Die Lage: Die Partei stellt den Oberbürgermeister, der nun in knapp vier Jahren keine gravierenden Fehler gemacht hat und derzeit als Favorit im Rennen um die Rathausspitze gilt. Hinzu kommen konstant gute Umfragewerte. Auf Bundesebene liegt die Union nie unter 30 Prozent, der Abstand zur Konkurrenz beträgt im schlechtesten Fall elf Prozentpunkte. Noch besser fiel die jüngste Umfrage in Nordrhein-Westfalen aus. Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landespartei kamen im April sogar auf 38 Prozent.

In vergleichbaren Situationen befand sich die CDU in Düsseldorf in jüngster Vergangenheit allerdings schon öfter und erlebte dann unerwartete Niederlagen. 2014 meldete die „Rheinische Post“ das Ergebnis einer Umfrage, die man selbst in Auftrag gegeben hatte. Danach lag der damalige Amtsinhaber Dirk Elbers klar vor seinen Herausforder:innen und konnte schon im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Am Ende blieb er in Runde eins klar unter 50 Prozent und unterlag in der Stichwahl Thomas Geisel (SPD).

Ähnlich lief es im Vorfeld der Bundestagswahl 2021. Ein Jahr vor dem Termin stand die Union noch besser als heute da, bei 40 Prozent oder knapp darunter. In den Monaten vor der Wahl geriet das Ganze ins Rutschen. Olaf Scholz überholte Armin Laschet im Kanzlerrennen – und auch die Düsseldorfer CDU spürte die Folgen. Sie verlor das Direktmandat im südlichen Wahlkreis und kam bei den Zweitstimmen nur auf 24,2 Prozent.

Die Erfolge in jüngerer Vergangenheit waren bei der CDU in der Regel mit Demut verbunden. Bei der OB-Wahl 2020 wurden Stephan Keller lange nur Außenseiterchancen zugestanden. Bei der Landtagswahl 2022 traten die Christdemokrat:innen so auf, als könne ihnen die SPD wirklich gefährlich werden. Für diejenigen, die sich an den damaligen Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty noch erinnern, ein gar nicht mehr so leicht nachzuvollziehender Ansatz. Die Wahlsiege bestätigten die Strategie.

Der Düsseldorfer CDU erging es also häufiger schlecht am Wahltag, wenn sie sieggewiss war. Nun wäre es vermeintlich leicht, dem vorzubeugen, indem man agiert wie 2020 oder 2022. Dass das aber gar nicht so leicht ist, zeigt sich beim genauen Blick auf die Ratsfraktion und die nächsten zwölf Monate – vor allem in den folgenden drei Punkten:

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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