Die CDU legt sich mit den Jonges an

Als die Jonges am Montag einen neuen Vorschlag für eine verbesserte Sicherheitslage in der Altstadt vorlegten (den VierNull-Bericht dazu finden Sie hier), da war ihnen gewiss klar, damit nicht überall auf Zustimmung zu stoßen. Aber mit der nun erfolgten Reaktion der CDU dürften sie nicht gerechnet haben: Führende Vertreter der Union in Düsseldorf greifen den größten deutschen Heimatverein mit einer bisher so noch nie formulierten Schärfe an. Einige Sprüche klingen wie eine verbale Kriegserklärung und zeigen: Offenbar haben die Jonges mit ihrer Kritik einen wirklich wunden Punkt bei der größten Fraktion des Stadtrats getroffen. Sie haben jedenfalls schweres Geschütz aufgefahren, vor allem gegen Stephan Keller, den Chef im Rathaus. Die Bürger hätten keinen Rechtsdezernenten zum OB gewählt, der nun darlegt, was alles nicht geht, sie erwarteten von der Nummer eins der Verwaltung vielmehr, zielführende Konzepte vorzulegen, heißt es da. Die Jonges hatten vorgeschlagen, die gesamte Altstadt wie eine Großveranstaltung einzuschätzen. Damit habe man die ordnungsrechtlichen Werkzeuge in der Hand, gegen die wachsende Aggression vorzugehen und die ausufernde Lage endlich in den Griff zu kriegen. Im Prinzip wirft man den Verantwortlichen Untätigkeit vor, von Wegducken ist die Rede.Die Reaktion von CDU-VertreternCDU-Fraktionschef Rolf Tups ließ sich dazu am Tag danach wie folgt zitieren: &bdquo;Wir als CDU finden die angedeutete Konzeption der Jonges wenig hilfreich. Denn in den entscheidenden Punkten ist sie rechtlich daneben ... Dass die Düsseldorfer Jonges, als hochangesehener Verein in der Altstadt, nun – wie aus dem Nichts – mit derart destruktiven Vorschlägen um die Ecke kommen, ist nur schwer nachvollziehbar.“ Sein Kollege und Fraktionsvize Andreas Hartnigk, stellvertretender Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, argumentiert ähnlich: &bdquo;Die Altstadt als öffentlicher Raum ist doch keine Großveranstaltung ... Überdies ergibt ein Kontrollgremium unter einer anderen Leitung als Polizei und Ordnungsamt überhaupt keinen Sinn. Denn nur Polizei und Ordnungsamt können Eingriffe im öffentlichen Raum anordnen. Die Forderung nach dem Einsatz privater Sicherheitsdienste ist auch nicht zielführend. Solche Dienstleister können allenfalls die Arbeit von Polizei und Ordnungsdienst in einem klar vorgegebenen Rahmen unterstützen, aber nicht ersetzen.“ Selbst der sonst eher sanft kommunizierende Bürgermeister Josef Hinkel schlägt verbal zurück: &bdquo;So sehr ich es begrüße, wenn sich zivilgesellschaftliche Akteure wie die Düsseldorfer Jonges am Diskussionsprozess zur Sicherheit der Altstadt beteiligen: Hier ist man leider am Ziel vorbeigeschossen ... Das Papier der Jonges unterstellt Untätigkeit von Oberbürgermeister Stephan Keller und Stadtverwaltung. Und das ist ganz und gar nicht der Fall. Der OB hat die Sicherheit zur Chefsache gemacht. Er hat sich beim Land mit Erfolg für eine Waffenverbotszone in der Altstadt eingesetzt. Er hat für mehr Präsenz vor Ort durch Ordnungsamt und Polizei gesorgt.“ Und auch Sabine Schmidt, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im betroffenen Stadtbezirk 1 (nördliches Zentrum) und Mitglied der CDU-Fraktion, ist spürbar erbost. Die Forderungen und kritischen Anmerkungen der Jonges entbehrten jeder Substanz, ihre Vorschläge seien realitätsfern. CDU-Politiker, die Mitglieder des Vereins sind, sollen ihren Austritt angekündigt haben. Jonges-Baas Wolfgang Rolshoven hat seit Montag reichlich unangenehme Anrufe bekommen, heißt es. Was hat die Union so empört?Im Grunde ist der Vorschlag der Jonges eine Art Tabubruch. Der Verein hat sich zwar in all den Jahren kritisch mit stadtplanerischen Fragen auseinandergesetzt und klare Positionen vertreten. Beispielsweise hat man keinen Hehl daraus gemacht, jede Verkleinerung des Hofgartens zugunsten einer neuen Oper nicht hinzunehmen. Aber dass man nun eine solche Position in einer sicherheitspolitischen Debatte bezieht, ist neu. Und wohl auch so nicht erwartet worden. Was unter anderem daran liegt, dass die Jonges zwar parteipolitisch auf ihre Neutralität pochen, aber im Grunde schon aufgrund ihrer Struktur und des Altersdurchschnitts gefühlt eher bei der CDU als bei anderen Parteien gesehen werden. Ob das stimmt oder nicht – von den Christdemokraten wurde das vermutlich so angenommen. Die meisten führenden Düsseldorfer Christdemokraten sind Jonges-Mitglieder. Die Mitgliedschaft in diesem Verein ist Teil der politischen Kultur dieser Stadt (auch bei anderen Parteien), und unausgesprochen sieht man sich auf derselben Seite, besonders bei der Union. Umso mehr überrascht sie nun dieser Angriff. Hinzu kommt, dass die CDU im Grunde weiß, dass die Jonges mit ihrer Kritik Recht haben. Ihnen zu unterstellen, sie entfernten sich von klar definierten gesetzlichen Vorgaben, ist unredlich. Jonges-Vize-Baas Sebastian Juli, der den Vorschlag der Jonges maßgeblich beeinflusst hat, ist renommierter Anwalt und kennt die Gesetzeslage sehr genau. Er weiß, was geht und was nicht. Er weiß aber auch, dass man – so man denn will – verwaltungsrechtliche Hürden nehmen kann, ohne sich vom legalen Weg zu entfernen.Was motiviert die Jonges?Simpel gesagt: die Sorge um die Altstadt. Der Verein mit weit über 3000 Mitgliedern ist tief in Düsseldorf verwurzelt und sozusagen qua Amt ein Anwalt für die Belange im Herzen der Stadt. Die dortigen Auswüchse vor allem in den Nächten des Wochenendes hilflos mit ansehen zu müssen, ist Pein für die lokalpatriotische Seele der Jonges. So wollen sie ihre Stadt nicht sehen müssen. Ist die Forderung unrealistisch, die Altstadt als Großveranstaltung einzustufen und damit wirkungsvollere Instrumente für mehr Sicherheit zu bekommen?Sie ist gewiss nicht einfach so umzusetzen, aber sie verdient eine gründlichere Prüfung durch Juristen. Den Jonges zu unterstellen, sie wollten mehr Macht für private Sicherheitsdienste, ist falsch – das tun sie nicht. Sie wollen die Privaten nur als Verstärkung. Und der Hinweis, es gebe ja bereits regelmäßige Konferenzen der Beteiligten (Rathaus, Polizei, Rettungskräfte) ist zwar korrekt, aber wirkliche Lösungen haben diese Treffen nicht gebracht. Was wollen die Jonges erreichen?Sie wollten Tempo in die Diskussion um die Altstadt bringen. Und das ist ihnen gelungen.

Die CDU legt sich mit den Jonges an

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Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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