Die CDU und ihr Problem namens Zukunft
Es gibt zwei Zahlenreihen, mit denen man die Situation der Düsseldorfer CDU beschreiben kann. Die erste lautet: plus 9, plus 13 und plus 12. Mit neun Prozentpunkten Vorsprung sind die Christdemokraten bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr stärkste Kraft in Düsseldorf geworden. Dabei gewannen sie die 30 Direktmandate im Schnitt mit einem Vorsprung von 13,4 Prozentpunkten. Und Stephan Keller holte das Amt des Oberbürgermeisters für die CDU mit knapp zwölf Prozentpunkten Abstand zum damaligen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD).
Die andere Zahlenreihe lautet 54, 5 und 73. Die erste steht für das Durchschnittsalter der CDU-Ratsleute, das höchste der größeren Fraktionen im Stadtrat. Die zweite für die Zahl ihrer weiblichen Mitglieder im Rat und die dritte für den prozentualen Anteil der in Düsseldorf geborenen Christdemokraten. Auch dieser vermeintlich erfreuliche Wert könnte ein Problem darstellen.
Das ergibt eine kuriose Situation. Die CDU stellt wieder den Oberbürgermeister und führt die Ratsmehrheit an. Bei der Bundestagswahl im September besitzen die beiden christdemokratischen Kandidat*innen aktuell gute Chancen, sich durchzusetzen. Dieser momentanen Stärke steht aber ein Problem gegenüber. Es heißt Zukunft.
Wer wird in den kommenden Jahren das Gesicht der Partei in Düsseldorf sein? Wer führt dann die Fraktion im Stadtrat? Und wie kann die CDU die künftige Stadtgesellschaft repräsentieren, um attraktiv für viele Wähler zu bleiben? Diese Fragen möchte ich anhand der folgenden fünf Punkte betrachten:
Hohes Durchschnittsalter
Die CDU hat mehr Ratsmitglieder, die über 60 Jahre alt sind, als Frauen. Man muss mathematisch nicht sonderlich begabt sein, um festzustellen, dass das nicht besonders repräsentativ für die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist. Die Christdemokraten bräuchten also baldmöglichst einen Umbruch, dieser ist allerdings nicht ersichtlich, er zeichnet sich nicht einmal vorsichtig ab.
Die Fraktion im Stadtrat hat Rolf Tups wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er ist im März 65 Jahre alt geworden – und seit 1984 in der Kommunalpolitik aktiv. Neben ihm sind vor allem weitere erfahrene Ratsmitglieder wahrzunehmen. Diese prägen die Debatten im Rat, als Gesicht der Zukunft eignen sie sich aber auch nur bedingt. Sie haben es in den Jahren trotz zum Teil intensiver Bemühungen nicht an die Spitze geschafft, wären deshalb nur Kompromisskandidaten – und stünden in der Tradition des Tups-Vorgängers Rüdiger Gutt. Der war 2014 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden, weil er die wenigsten „Feinde“ hatte.
Unter den jüngeren Ratsherren böte sich vor allem Peter Blumenrath für die Zukunft an. Er besetzt glaubwürdig das Thema Umwelt und damit den so wichtigen Klimaschutz, er präsentiert die Positionen dazu nachvollziehbar im Rat und leitet den passenden Ratsausschuss als Vorsitzender rheinisch-verbindlich. Peter Blumenrath kandidiert allerdings mit sehr guten Aussichten im Düsseldorfer Süden für den Landtag. Es gilt als recht wahrscheinlich, dass er im Erfolgsfall sein Ratsmandat abgibt. Selbst wenn nicht, könnte er nicht mehr eine Rolle wie jetzt spielen.
Bei den weiteren Vertretern der Gruppe U50 gibt es einige fachlich starke Vertreter, etwa Christian Rütz in der Verkehrs- oder Pavle Madzirov in der Schulpolitik. Beide sind allerdings eher für detailverliebte als für mitreißende Reden bekannt. Und bei beiden ist nicht klar, ob sie tatsächlich Interesse an der Fraktionsführung hätten, oder andere Posten, etwa in der Verwaltung, reizvoller fänden.
Geringer Frauenanteil
Nochmal zur Verdeutlichung: 5 von 30 Ratsmitgliedern sind Frauen. Das entspricht aufgerundet 17 Prozent. Dieser Mangel an Repräsentation hat sich in den bisherigen Wahlergebnissen der CDU nicht negativ bemerkbar gemacht. Die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch, dass diese Frage für die nächsten Wählergenerationen entscheidender wird und die Christdemokraten keine passende Antwort haben.
Das hat sich in einer Ratsdebatte besonders deutlich gezeigt. Auf der Tagesordnung stand die Frage, ob die Stadt in öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung stellt. In der Diskussion profilierten sich aus einigen Fraktionen weibliche Mitglieder, die schon führende Gesichter ihrer Fraktion sind oder es bald sein könnten. Bei der CDU fand sich keine Rednerin. Ans Pult ging schließlich Andreas Auler, der aus Gesprächen mit seiner Tochter zitierte und damit die Position seiner Fraktion zu begründen versuchte.
Im Parteivorstand sind noch weitere Christdemokratinnen zu finden: die Parlamentarierinnen Sylvia Pantel (Bundestag) und Angela Erwin (Landtag) oder die Beisitzerinnen Sarah Krzyzanowski und Katrin Peters. Sylvia Pantel steht als Vertreterin des sehr konservativen Flügels und eines Alters von 60 Jahren nicht für die Zukunft der Partei. Angela Erwin im Grundsatz schon, sie tritt allerdings bei der Landtagswahl 2022 in einem schwierigen Wahlkreis an und könnte ihr Mandat verlieren.
Katrin Peters kommt aus der Jungen Union und ist Mitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung. Sarah Krzyzanowski hat bei der Kommunalwahl 2020 in der Grünen-Hochburg Friedrichstadt tapfer, aber absehbar vergeblich um ein Direktmandat für den Rat gekämpft. Dass diese beiden Frauen und Frauen wie sie frühestens 2025 in den Stadtrat einziehen, bedeutet für die Zukunft der Christdemokraten verlorene Jahre.
Umso interessanter wird es zu beobachten sein, ob sich die Genannten profilieren und größere Aufgaben als die der Beisitzerin übernehmen. Hindernisse auf dem Weg könnten sich aus den nächsten beiden Punkten dieser Betrachtung ergeben.
Starke Karriere-Orientierung
Die führenden Persönlichkeiten der Düsseldorfer CDU sind sehr unterschiedlich, weisen aber fast alle eine Gemeinsamkeit auf: Das politische Mandat besitzt für sie große berufliche Bedeutung. Die Betroffenen könnten zwar auch anderen Tätigkeiten nachgehen, diese scheinen aber nicht so attraktiv zu sein wie das Mandat. Folgerichtig verwenden sie einen wesentlichen Teil ihrer Kraft darauf, dieses Mandat zu sichern.
Dafür ist es am wichtigsten, eine starke Position in der Partei zu haben und zu verteidigen, entweder im gesamten Kreisverband oder einer großen lokalen Organisation der Partei. Mit dieser Hausmacht kann man sich dann auch die Unterstützung anderer starker Parteimitglieder sichern: Man sagt diesen zu, sollten sie mal in politische Gefahr geraten, mit den eigenen Leuten zu helfen. Damit hilft man für den umgekehrten Ernstfall natürlich auch sich selbst.
Zwei Beispiele: Vor der Landtagswahl 2017 treten Andreas-Paul Stieber und Olaf Lehne für die CDU-Kandidatur im nördlichen Wahlkreis an. Stieber holt vor Ort die Mehrheit und scheint damit auf dem Weg ins Parlament zu sein. Bei der Abstimmung der gesamten Partei über die Landtagskandidaten schafft dann aber Olaf Lehne eine Mehrheit, wird doch noch Kandidat und wenig später Abgeordneter.
Das zweite Beispiel ist mit der jetzigen Bundestagswahl verbunden. Als Parteivorsitzender kandidiert Thomas Jarzombek im Düsseldorfer Norden. Eigentlich hätte er im Laufe des ersten Halbjahrs einen Parteitag abgehalten und wäre dabei zur Wiederwahl angetreten. Da sich weniger Zuspruch als vor zwei oder vier Jahren abzeichnete, wurde der Parteitag auf einen Termin nach der Bundestagswahl gelegt. So belastet ein schwächeres Ergebnis den Wahlkampf nicht. Nach dem Wiedereinzug ins Berliner Parlament stört die Zahl dann nicht mehr. Die Hausmacht bleibt.
Programm spielt angesichts der Bedeutung von interner Stärke eine untergeordnete Rolle. Inhalte sind meist so gehalten, dass sich die größtmögliche Menge Mitglieder darin wiederfinden. Das ist für das beschriebene Prinzip hilfreich, wahrscheinlich sogar unerlässlich. Das wird aber zum Problem, wenn die Wähler*innen ihre Bedürfnisse in den Allgemeinplätzen nicht mehr wiederfinden. Klimaschutz, Digitalisierung und bezahlbarer Wohnraum sind drei dieser enorm wichtigen Themen, zu denen den Menschen mit Hausmacht in Zukunft die entscheidenden Antworten fehlen könnten.
Geringe Offenheit
Knapp drei Viertel der CDU-Ratsleute sind in Düsseldorf geboren. Sie kennen die Stadt und ihre Entwicklung also sehr gut – sie repräsentieren damit aber nicht die Stadt. Die ist geprägt von Zuzügen und Weggängen. Menschen kommen zum Studieren oder Arbeiten, Menschen ziehen weg oder weiter, um woanders zu studieren oder zu arbeiten. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung wird alle zehn Jahre ausgetauscht. Die Wünsche und Sorgen der Neu-Düsseldorfer*innen kennen bei den Christdemokraten folglich nur wenige aus ihrem Alltag.
Zugleich lässt die Partei die dann dringend erforderliche Offenheit vermissen. Es gibt dazu eine sehr anschauliche Geschichte: Ein CDU-Mitglied zog aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf und wollte sich hier in seiner Partei engagieren. Das Mitglied traf sich mit einem Repräsentanten der Partei. Dieser Repräsentant sagte, Engagement sei in Ordnung, sollte sich das Mitglied aber Hoffnung machen, etwas zu werden, müsse man ihm leider gleich sagen, das sei aussichtlos. Solche Ansagen sind angesichts der Bedeutung von langfristig gesicherter interner Macht zwar konsequent, verhindern aber auch jede Frische von außen.
Sonderrolle des Oberbürgermeisters
Stephan Keller ist ein, ja sogar das Gesicht der Düsseldorfer CDU. Aber ausschließlich ein Gesicht der Gegenwart. Der Grund: Stephan Keller ist für die hiesigen Christdemokraten ein Außenstehender. Das klingt erst einmal seltsam, weil der Mann schon in der Oberstufe in die Junge Union eingetreten ist und dank seines Parteibuchs in Düsseldorf Beigeordneter für Verkehr und Ordnung war. Die Wurzeln aber liegen in Aachen, eine hiesige Hausmacht gibt es nicht.
Ausnahmsweise offen für jemanden von außerhalb wurde die CDU nur, weil sie lange nach einem OB-Kandidaten gesucht hatte. Aus den eigenen Reihen wollte sich niemand den Wahlkampf und die Gefahr einer Niederlage antun – zumindest niemand, auf den sich eine Mehrheit hätte verständigen können. Stephan Keller war zu überzeugen und wird mindestens fünf, bei Wiederwahl auch zehn Jahre das bekannteste Gesicht sein. Exakt so lange, wie er Oberbürgermeister ist. Er ist das Gesicht im Amt, nicht das Gesicht der Partei oder ihrer Zukunft.
