Ex-Beigeordneter macht beim Land weiter, wo er in Düsseldorf gescheitert ist
Der Düsseldorfer Stadtrat hätte am 20. April einen Tagesordnungspunkt erlebt, den es so bisher nicht gegeben hatte. Das Gremium hätte darüber abgestimmt, einen Beigeordneten (in der Verwaltungsspitze vergleichbar mit den Ministern einer Regierung) abzuwählen. CDU, Grüne, SPD und FDP sowie Oberbürgermeister Stephan Keller wollten beantragen, Michael Rauterkus von seinen Aufgaben zu entbinden. Der 49-Jährige war verantwortlich für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation. Diese Abstimmung wird es nun nicht mehr geben, weil Michael Rauterkus seiner Abwahl zuvorgekommen ist. Wie die Kollegen der „Rheinischen Post“ am Wochenende berichteten, hat er im Umfeld des Landesfinanzministeriums einen neuen Job gefunden. Dort soll er wie bei der Stadt für Digitalisierung zuständig sein.
Ich wünsche niemandem, dass er arbeitslos wird, und gönne jedem, dass er direkt einen neuen Arbeitgeber von seinen Stärken überzeugt. Dennoch erscheinen mir in diesem Zusammenhang zwei Aspekte bedenklich:
Ausgerechnet Digitalisierung
Den Antrag zur Abwahl begründeten der Oberbürgermeister und die Fraktion mit dem Satz, es fehlten „die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse für die Landeshauptstadt Düsseldorf“. Ich habe mit verschiedenen Beteiligten gesprochen, was mit dieser höflichen Formulierung gemeint war. Deren Aussage: Michael Rauterkus ist bei der Digitalisierung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, also in einem Bereich, in dem er nun beim Land weitermacht. Die nicht erfüllten Erwartungen zeigten sich unter anderem in den folgenden drei Fällen:
1. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle Kommunen in Deutschland, die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu digitalisieren und zu automatisieren. Für viele Kommunen bedeutete dies gewaltige Herausforderungen, die sie kaum stemmen konnten. Für Düsseldorf aber steckte angesichts seiner personellen und finanziellen Ressourcen darin die große Chance, die besten Ideen hier umzusetzen und einen großen Fortschritt zu machen.
Als Michael Rauterkus Ende vergangenen Jahres den Stand des Projekts im Fachausschuss präsentierte, war er spürbar bemüht, diesen als Erfolg zu verkaufen. Er sagte, Düsseldorf werde voraussichtlich alle Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen, also mehrere hundert dort definierte Prozesse zum Stichtag digitalisiert haben. Was dabei nicht groß zur Sprache kam: Man kann die Vorgaben unterschiedlich gut erfüllen, es gibt dazu verschiedene Reifegrade. Je höher die Stufe, desto besser die Digitalisierung und desto besser für die Bürgerinnen und Bürger. Düsseldorf hatte zum Stichtag bei einem Großteil der Punkte nur den geringsten Reifegrad erreicht. Das bedeutet, dass man ein Formular als PDF herunterladen kann.
Michael Rauterkus betonte in der Ausschusssitzung statt dieses Punktes einen Vergleich. Wuppertal habe noch rund 100 Vorgaben nicht erfüllt, sagte er.
2. Oberbürgermeister Stephan Keller hatte mit dem Wahlversprechen „Gigabit für alle“ versinnbildlicht, dass es unter ihm merkliche Fortschritte im gesamten Bereich von Internet, Mobilfunk und Digitalisierung geben soll. Der zuständige Beigeordnete, der am 1. Juli 2021 sein Amt antrat, sollte ein entsprechendes Gesamtkonzept erarbeiten.
Wie kann man mit Telekommunikationsunternehmen und gegebenenfalls auch einer städtischen Gesellschaft Breitband und Glasfaser in Düsseldorf ausbauen? Wie können Unternehmen und Schulen richtig an schnelle Internetleitungen angeschlossen werden? Wie verhindert man, dass Menschen mit geringem Einkommen bei der Digitalisierung abgehängt werden? Solche und weitere Fragen sollten zusammenhängend beantwortet werden. Bis heute ist ein solches Konzept nicht bekannt geworden. Es wird nun wohl die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Michael Rauterkus erarbeiten.
3. Im Rathaus habe ich wiederholt gehört, dass es in den Ämtern und Abteilungen, die dem Digital-Dezernat zugeordnet sind, sehr gute Ideen und Konzepte für die Digitalisierung geben solle. Und dass man sich wundere, warum sie es nicht in die Verwaltungskonferenz oder die politischen Gremien schaffen.
Ausgerechnet im Umfeld des Finanzministers
Wie erwähnt ist der neue Posten des ehemaligen Düsseldorfer Beigeordneten nahe dem Landesfinanzministerium oder sogar im Finanzministerium. Dazu gab es am Wochenende unterschiedliche Angaben. Der Landesfinanzminister heißt Marcus Optendrenk. Auf seiner Internetseite führt er im Lebenslauf seine politischen Stationen auf. Dort heißt es unter anderem, dass er 1989 in die CDU eingetreten ist, dass er seit 2003 Vorsitzender seiner Partei im Kreis Viersen ist, zwischen 2017 und 2021 zudem Chef der CDU Nettetal war und dass er in Nettetal von 1999 bis 2022 dem Stadtrat angehörte.
Eben dieser Rat hat im April 2019 einen anderen Mann mit CDU-Parteibuch zum Ersten Beigeordneten der Stadt gewählt: Michael Rauterkus.
Die CDU hatte damals eine sehr dominante Stellung in Nettetal, bei der vorherigen Kommunalwahl holte sie rund 46 Prozent der Stimmen. Wichtige Personalentscheidungen wie die Wahl des Ersten Beigeordneten wurden daher von ihr mindestens wesentlich bestimmt. Und dabei wird zweifellos auch der örtliche Parteivorsitzende, der zugleich der Ratsfraktion angehörte, also der heutige Finanzminister Marcus Optendrenk, ein gewichtiges Wort mitgeredet haben.
Es fällt einem sehr schwer, jetzt nicht das Wort Geschmäckle zu denken.
Fazit
In früheren Zeiten hat man in Düsseldorf Beigeordnete, mit denen man nicht zufrieden war, einfach weggelobt. Es war daher politisch mutig von Stephan Keller und seiner Fraktion, offen auszusprechen, dass sie den Beigeordneten abwählen wollen, der auf CDU-Ticket ins Amt gekommen war. Einen solchen Fehler einzugestehen, ist selten und verdient weiterhin Respekt.
Das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen nimmt nun dennoch Schaden, weil der ehemalige Düsseldorfer Beigeordnete nun in einem Themenfeld weitermacht, in dem er in Düsseldorf gescheitert ist. Und das im Umfeld eines Ministers, den er von früher kennt.
Menschen, mit denen ich am Wochenende über den Fall diskutiert habe, sagten, es sei doch gut, dass nun nicht mehr die Stadt die Bezüge von Michael Rauterkus zahle, sondern das Land.
Ich suche noch den Trost in diesem Gedanken.
