Was ein Abschied von Strack-Zimmermann für die Düsseldorfer FDP bedeutet
Als Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der jüngsten Bundestagswahl erneut nach Berlin ging, war ihre Botschaft klar: Sie wolle im Parlament ihren Sitz haben, aber sie werde nach wie vor in der Düsseldorfer Ratsfraktion und als Vorsitzende der Kreispartei in Düsseldorf arbeiten. Als dann in Berlin die Ampel-Koalition gebildet wurde, fiel der FDP der Vorsitz eines extrem wichtigen Gremiums im Bundestag zu: der des Verteidigungsausschusses. Strack-Zimmermann bekam diesen Job, was insofern konsequent war, als sie bereits vorher „verteidigungspolitische Sprecherin“ ihrer Fraktion gewesen war. Das aber hatte Folgen für Düsseldorf.
Die Bundeswehr, um die es geht, ist eine Parlamentsarmee. Das heißt: Nicht die Regierung, sondern der Bundestag entscheidet über ihre Einsätze. Was die Bedeutung des Verteidigungsausschusses verdeutlicht. Der Job der Vorsitzenden ist also schon ohne akute Konflikte ein bedeutender. Dann aber kam der Krieg in der Ukraine. Seitdem pendelt Strack-Zimmermann nicht nur zwischen Berlin und Düsseldorf, sondern auch quer durch alle NATO-Länder. Neulich sprach ich mit ihr, als sie in Finnland war und über den bevorstehenden Beitritt der Finnen ins Bündnis verhandelte. Sie war zuletzt unter anderem in der Ukraine, in Mali, wird demnächst nach Australien reisen, sie ist also viel unterwegs in Sachen Militär.
Das schmälert ihre Zeit in und für Düsseldorf. Der Düsseldorfer Stadtrat hat dieses Jahr bisher fünf Mal getagt, drei Mal fehlte Strack-Zimmermann entschuldigt, zuletzt im Mai und im Juni. Ihr Anspruch ist sicherlich, mehr in der Landeshauptstadt zu sein, es ist aber fraglich, ob sie das unter den neuen Vorzeichen leisten kann. Falls nicht, haben die Düsseldorfer Liberalen schwere Zeiten vor sich. Denn Strack-Zimmermann ist nun einmal das Gesicht der hiesigen FDP.
Das hat sich zum Beispiel 2020 im Kommunalwahlkampf gezeigt. Als Oberbürgermeisterkandidatin ihrer Partei sorgte sie mit einer bundesweit beachteten Kampagne („Silberrückin“) für eine Menge Aufmerksamkeit, wenn auch nicht für den erhofften Erfolg. Die Strapazen einer solchen Kandidatur wird sich Strack-Zimmermann voraussichtlich nicht noch einmal antun. Die Düsseldorfer Liberalen müssen bis 2025 also auf jeden Fall schauen, wer für diese Aufgabe in Betracht kommt und wer auch in anderen Punkten die sich aktuell abzeichnende Lücke füllt.
Wer kommt dafür in Betracht?
Fraktionschef Manfred Neuenhaus: Er ist das Hirn und der Vordenker der Düsseldorfer FDP, aber eher der Spin-Doctor für den Hintergrund. Ein optisch und akustisch nicht zu ignorierender Auftritt, wie er für Strack-Zimmermann typisch ist, wäre bei Neuenhaus undenkbar. Er ist ein sehr guter Redner im Stadtrat, aber kein Typ für die erste Reihe des Wahlkampfs. Und er wird sich vermutlich auch nicht noch einmal Strapazen wie im OB-Wahlkampf von Strack-Zimmermann 2020 antun.
Ratsfrau Christine Rachner: Die Ärztin hat sich in den vergangenen Jahren profiliert und agiert sehr selbstbewusst im Stadtrat und ihren Fachausschüssen. Jenseits dessen macht sich aber immer wieder eine Unsicherheit bemerkbar, deshalb gilt sie nicht als Typ, der Menschen für sich gewinnen kann. Jedenfalls noch nicht.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen: Der 41-Jährige ist seit jungen Jahren mit großem Einsatz für seine Partei unterwegs. Zog 2017 überraschend in den Landtag ein, flog 2022 ähnlich unerwartet wieder raus. Er ist ein durch und durch überzeugter FDP-Politiker, gilt als Experte für Digitalisierung, als debattierfreudig, aber nicht als Menschenfänger.
Ratsfrau Monika Lehmhaus: Sie ist ebenfalls an vielen Stellen und mit großem persönlichem Einsatz unterwegs, agiert dabei immer wieder sehr eigenwillig, so dass sie selbst in den eigenen Reihen kaum als mehrheitsfähig gilt. Zudem wird bezweifelt, dass sie überhaupt den Ehrgeiz hat, in die erste Reihe zu rücken.
Ratsherr Mirko Rohloff: Experte für Schule und Bauen, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, recht jung und auf kommunaler Ebene trotzdem schon ziemlich erfahren, rhetorisch gut. Mit der Bezeichnung Parteisoldat täte man ihm Unrecht, dennoch ist er eher ein Mann für die zweite Reihe.
Ratsherr Ulf Montanus: Gibt als Beruf „Schauspieler, Moderator, Auktionator“ an. Das sind Fähigkeiten, die ihm als Redner und im Zwischenmenschlichen zugutekommen. Er gehört seit dem Sommer 2017 dem Stadtrat an und hat sich in den fünf Jahren spürbar entwickelt. Inzwischen tritt er regelmäßig in den Debatten des Stadtrats und der Ausschüsse in Erscheinung. Eine OB-Kandidatur wäre überraschend, aber vorstellbar.
Fazit
Noch ist die Düsseldorfer FDP eng mit der Person Marie-Agnes Strack-Zimmermann verbunden. Und die ist halt derzeit meist in Berlin oder anderswo auf der Welt unterwegs, den Wählern und Wählerinnen am Rhein aber immerhin in Nachrichtensendungen jeder Art und Talkshows präsent. Dort ist sie gern gesehener Gast, weil sie stets gut für eine Attacke gegen jeden ist, der nach ihrer Einschätzung geistig nicht die ausreichende Flughöhe hat.
Dass sie sich zuletzt (im sehr bewusst formulierten Gegensatz zum Kanzler) eindeutig für eine Bewaffnung der Ukraine auch mit großem Kaliber stark machte, hat ihr viel Kritik, aber auch Zustimmung gebracht. Weil zur gleichen Zeit Bundesverteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) eine mehr als schwache Figur machte, kam schnell die Idee auf, ob MASZ nicht die bessere Spitze für das Verteidigungsministerium wäre. Sogar der Begriff „Verteidigungsministerin der Herzen“ tauchte auf.
Dass das soweit kommt, ist unwahrscheinlich – dafür müsste der Kanzler seine Parteifreundin fallenlassen. Und der Proporz bei der Ministerverteilung wäre dahin. Aber wenn doch, dann ist Düsseldorfs FDP in einer wirklich kuriosen Situation: Sie müsste, noch mehr als jetzt schon, stolz sein auf ihre Frontfrau. Und sie müsste akzeptieren, sie dann endgültig Richtung Berlin verloren zu haben und sich dringender denn je um passende Nachfolger kümmern.
