FDP: Bürgerlicher als die CDU – und sonst?

In einem Jahr entscheiden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, wer künftig im Stadtrat sitzt. Der Wahlkampf ist an manchen Stellen schon jetzt spürbar, richtig ernst wird es aber erst im Frühjahr 2025. Solange bleibt noch Zeit, wichtige Entscheidungen für die Stadt zu treffen. In dieser Serie beschäftige ich mich mit der Frage, was die Fraktionen noch umsetzen können, wollen und müssen. In den bisherigen Folgen habe ich CDU, Grüne und SPD analysiert, nun geht es um die FDP.

Den Kurs der Liberalen haben zwei Repräsentant:innen vorgegeben, die nicht oder bald nicht mehr an der Spitze stehen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Abschied als Parteivorsitzende im März folgenden Satz gesagt: „Wir haben keine Freunde, es gibt nur uns.“ Und Noch-Fraktionschef Manfred Neuenhaus erklärte wenig später: „Wir sind nicht nur bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen – wir brennen darauf.“

In den beiden Sätzen ist ein Konflikt versteckt. Die FDP will nach fünf Jahren in der Opposition im Düsseldorfer Stadtrat wieder Teil der Mehrheit werden. Das wird ihr nur an der Seite der CDU gelingen. Voraussichtlich werden die beiden dafür sogar noch einen dritten Partner brauchen. Das wäre nach jetzigem Stand wahrscheinlich die SPD, wie ich in dieser Geschichte beschrieben habe.

Der Satz von Marie-Agnes Strack-Zimmermann verdeutlicht, dass die Liberalen nicht wie in vergangenen Tagen als braver kleiner Koalitionspartner auftreten werden. Sie wollen sich ausdrücklich nicht von den Christdemokrat:innen vereinnahmen lassen und selbst größtmögliche Stärke erreichen.

Der Europawahlkampf hat gezeigt, was das praktisch bedeutet: Die FDP signalisierte bürgerlichen Wählerinnen und Wählern, dass sie die Alternative ist, wenn man mit der CDU unzufrieden ist. Das hat in Düsseldorf funktioniert. Die Liberalen verbesserten ihr Ergebnis um fast drei Prozentpunkte und landeten mit 11,2 Prozent merklich über dem Bundes-Ergebnis.

Bei der Bundestagwahl, die nächstes Jahr parallel zur Kommunalwahl stattfindet, wird dieser Ansatz voraussichtlich noch leichter. Der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert auch im bürgerlichen Lager. Das erleichtert den Liberalen die Zielgruppen-Ansprache. In Düsseldorf werden sie sich vor allem bemühen, die CDU so nah wie möglich an deren heutigen Bündnispartner, die Grünen, heranzurücken.

Dann ist es einfacher, sich als bürgerliche Option zu präsentieren. Das führt allerdings zu zwei Problemen:

1. Mit diesem Ansatz stellt die FDP im Sinne des Strack-Zimmermann’schen Satzes ihrerseits sicher, dass sie keine Freunde hat. Je stärker sie eine Wähler:innen-Wanderung weg von der CDU bewirkt, desto nachtragender wird diese in anschließenden Koalitionsverhandlungen sein.