Flintenweib oder FDP-Star – Strack-Zimmermann mischt die Ampel auf
Dem SPD-Kanzler Olaf Scholz unterstellte Marie-Agnes Strack-Zimmermann neulich, derzeit womöglich am falschen Platz zu sein. In der „FAZ“ erwartete sie von ihm Führung in dieser Krise: „Für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich: Dann sitzen sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ Prompt hieß es, die Düsseldorferin fordere den Kanzler zum Rücktritt auf. Das dementierte sie umgehend, aber wenig überzeugend.
Krieg, Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland – das ist das Umfeld, in dem Strack-Zimmermann es zu enormer Präsenz gebracht hat. Quer durch unterschiedliche Medien wird sie zitiert und/oder ihr Auftritt beschrieben. In Social-Media-Kanälen, die sie selbst intensiv nutzt, muss sie Beschimpfungen über sich lesen oder Lobpreisungen. Fast wöchentlich sitzt sie in Talkshows, wo man sie als Gast offenbar schätzt, da von ihr kein Geschwurbel zu erwarten ist, sondern immer die Abteilung Attacke. Ein Kommentator bezeichnete sie schon als Deutschlands heimliche Verteidigungsministerin, ein anderer Beobachter stufte sie mit Blick auf die FDP als „Vorsitzende der Herzen“ ein.
Auch der russische Botschafter in Berlin, Sergej J. Netschajew, dürfte sie inzwischen kennen. Denn am 3. April twitterte sie an seine Adresse: „Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen und wagen Sie es nicht, mich zu markieren. Der Tag wird kommen, an dem Putin & seine Schergen, also auch Sie, sich für diese grausamen und massiven Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten müssen. Sie gehören ausgewiesen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr Vorsitzende eines der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments geworden, des Verteidigungsausschusses. Dort ist sie zurzeit mehr denn je hautnah am Geschehen und den Informationen, viele mit Top-Secret-Klauseln. Daran hält sich die sonst so kommunikative Liberale eisern. In der Ampel-Koalition gehört sie – gemeinsam mit den Grünen Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und Robert Harbeck – zur Führungsgruppe der wahrgenommenen Kriegskommunikation. Mit Hofreiter und dem SPD-Abgeordneten Michael Roth war sie in der Ukraine und fühlte sich nach dem Besuch in ihrer Meinung bestätigt. Laut und eindeutig traten die drei für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein.
Aber ihr Agieren nervt inzwischen den Hauptpartner, die SPD. Deren Fraktionsvize Dirk Wiese sagte vor ein paar Tagen: „Man muss nicht in jedes Mikro sprechen.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, zürnte: Strack-Zimmermann überschreite ihre Kompetenzen. Der Anlass: Verschnupft hatten einige Sozialdemokraten zur Kenntnis gekommen, dass die Düsseldorferin als Ausschussvorsitzende Kanzler Scholz für Mittwoch (27.4.) zum Austausch „eingeladen“ hat. Bei den Genossen in Berlin kam diese Einladung eher wie eine Vorladung an, und das gefiel ihnen gar nicht. Scholz ist allerdings auf dem Weg nach Japan und kann eh nicht kommen. Er hat für die nächste Sitzung zugesagt – und zwar gern, wie Strack-Zimmermann sagt. Das sei ein normaler Vorgang in der Demokratie.
Dennoch: Die einen nennen sie Flintenweib oder Randale-Schwester (Ex-WDR-Moderator Manni Breuckmann), die anderen loben ihre klare (und nicht selten ätzende) Sprache oder beklatschen ihre Rede – wie am vergangenen Wochenende auf dem FDP-Parteitag – stehend und intensiv. Auf diesem Parteitag spielte sie eine zentrale Rolle. Nicht zuletzt, weil der Vorsitzende Christian Lindner wegen einer Corona-Infektion nur virtuell aus einem Hotelzimmer in der US-Hauptstadt Washington teilnehmen konnte.
Ihr Auftritt dort fiel auch den Journalisten der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) auf. Das bürgerlich-konservative Blatt berichtete am 23. April unter der Überschrift „Lindner in Quarantäne und eine Militärexpertin als heimlicher Star: Der Parteitag der FDP lief anders als geplant“ über die Liberale und ihre Forderung nach Waffen für die Ukraine. In dem Bericht heißt es weiter: „Für Lindner hat das Thema noch einen anderen Effekt: Er ist nicht mehr die alles dominierende Figur der Partei. Seit einigen Wochen macht ihm die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diese Position streitig. Sie leitet den Verteidigungsausschuss des Bundestags und setzt Kanzler Scholz beim Thema Waffenlieferungen unter Druck (…) Die Liberale verfügt über militärische Expertise und tritt entschlossener auf als Lindner. Ein Dissens zwischen den beiden ist aber nicht zu erkennen (…) Strack-Zimmermann hatte am Parteitag einen Antrag des Bundesvorstands auf den Weg gebracht, der neben der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen die russische Führung und deren Familienmitglieder fordert. Für ihre Rede am Parteitag feierten die Delegierten Strack-Zimmermann.“ Zu den Sanktionen sagte sie, der Schaden für Deutschland sei niemals so groß wie der Schaden, den eine von Russland annektierte Ukraine für unsere Werte bedeutete.
Heute (Donnerstag, 28.4.) geht die gesamte Diskussion in die nächste Runde. Denn es liegt ein Antrag im Bundestag vor, der die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine regeln soll. Strack-Zimmermann hat dazu eine klare Position: Putin dürfe diesen Kriege nicht gewinnen – nicht nur wegen der Ukraine, sondern wegen der gesamten europäischen Werteordnung, die er bedroht. Davon rückt sie nicht ab. Ihr gestriger Kommentar dazu: „Mit der morgigen Einbringung unseres Antrags zur Ukraine und der Entscheidung der Bundesregierung in Ramstein in Zukunft schweres Material zu liefern, gehen wir jetzt in die richtige Richtung!“
