Stadtrat: Schwung dank wechselnder Mehrheiten

Eine Fraktion muss jetzt wieder stark sein. Sie erlebt, dass sie nicht genügend Stimmen für ihre Position bekommt, dass die vertraute Partnerin mit anderen eine Mehrheit bildet. So war es Anfang Februar im Verkehrsausschuss, als es darum ging, den Radweg auf der Schadowstraße zu belassen und sichtbarer zu machen. Und so war es in der ersten Sitzung des Stadtrats, der entschied, dass Düsseldorf auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verzichtet.

Der Düsseldorfer Stadtrat und seine Fachausschüsse sind inzwischen immer öfter von wechselnden Mehrheiten geprägt. Mal unterstreicht dies, dass ein Thema besonders umstritten ist, mal bekommt ein Thema allein dadurch mehr Aufmerksamkeit, dass nicht die übliche Mehrheit zustande kommt. Die Politiker:innen schöpfen aus, was mathematisch möglich ist. Die drei häufigsten Konstellationen stelle ich hier vor.

Grüko
Als große Koalition (kurz Groko) bezeichnet man den Zusammenschluss der beiden größten Fraktionen eines Gremiums. Bis vor wenigen Jahren waren dies in aller Regel CDU und SPD. Die Kommunalwahl 2020 hat für den Düsseldorfer Stadtrat allerdings eine andere Sitzverteilung ergeben. CDU und SPD kämen mit 46 von 90 Stimmen nur auf eine knappe Mehrheit, deutlich stabiler erscheinen die 52 Stimmen von CDU und Grünen. Deshalb haben diese beiden ein Bündnis vereinbart, das ich Grüko nenne.

Die Partnerinnen haben ein 89 Seiten dicken Vertrag ausgearbeitet, in dem eine Menge gemeinsamer Vorhaben stehen. Daraus ergeben sich für den Rat und die Ausschüsse bis heute zwei Regelfälle:

1. Die meisten Beschlüsse werden mit der Mehrheit von Schwarz und Grün gefasst.
2. Die meisten Vorschläge der Opposition werden mit der Mehrheit von Schwarz und Grün abgelehnt.

Den letztlich stabilen Zustand der Grüko konnte man besonders in den Phasen beobachten, in denen über den städtischen Haushalt diskutiert und abgestimmt wurde. Oberbürgermeister Stephan Keller probierte bisweilen, ein paar Lieblingsprojekte der Grünen zu streichen. Am Ende der Verhandlungen standen aber in allen Jahren ein Etat und damit ein gemeinsames Programm für das folgende Jahr.