Wahl in Düsseldorf: CDU verliert, SPD hat wieder Hochburgen

Es ist erst ein Jahr her, da haben die Düsseldorfer:innen einen neuen Stadtrat und einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Das Ergebnis der Bundestagswahl unterscheidet sich davon in vielen Punkten – und das wird Folgen für die Arbeit im Stadtrat und für die Landtagswahl haben. Eine Analyse nach Parteien. CDUDas Ergebnis: Man kann kein Resultat heranziehen, das bei dieser Wahl zu einer positiven Bilanz für die Düsseldorfer CDU führt. Selbst die schwachen 24,7 Prozent bei der Europawahl 2019 lagen über dem jetzigen Zweitstimmenergebnis (24,2). Sylvia Pantel hat ihr Bundestagsmandat im Düsseldorfer Süden verloren, Thomas Jarzombek im Norden zwar gewonnen, aber gut neun Prozentpunkte eingebüßt. Ein Trost: Die Christdemokraten sind knapp stärkste Partei in Düsseldorf. Die Hochburgen: Früher gab es eine ganze Reihe von Stadtteilen, in denen die Christdemokraten weit über 40 oder sogar 50 Prozent lagen, etwa in Hamm oder ganz im Norden. Diesmal waren es ausschließlich in Kalkum mehr als 40 Prozent. Weitere Hochburgen sind Hubbelrath, Niederkassel und Angermund. Die Folgen in der Stadt: Die CDU wird versuchen, den Trend bis zur Landtagswahl im Mai 2022 wieder zu drehen, auch weil sie in Düsseldorf vier Direktmandate fürs Landesparlament zu verteidigen hat. Sie wird in der schwarz-grünen Ratskooperation härter agieren als bisher. Und sie wird intern ihren Vorsitzenden Thomas Jarzombek für das Ergebnis verantwortlich machen. Die Wahrscheinlichkeit eines Gegenkandidaten beim Parteitag im Herbst ist gestiegen, fraglich ist nur, ob sich die Jarzombek-Gegner auf eine:n einigen können. Die Perspektive für die Landtagswahl: Der nördlichste der vier Wahlkreise dürfte der CDU weiter sicher sein, auch im Süden stehen die Chancen trotz der Abwahl von Sylvia Pantel gut. Pantel hat ihr Mandat in der südlichen Innenstadt verloren, nicht in den weiter südlich liegenden Stadtteilen wie Itter, Himmelgeist oder Urdenbach. SPDDas Ergebnis: Bei den Sozialdemokraten kann man jeden Wahlgang der vergangenen Jahre nehmen und immer ist das jetzige Abschneiden besser: Sie holten jetzt zwei, fünf oder acht Prozent mehr als bei Bundestags-, Europa- oder Kommunalwahl. Und Andreas Rimkus zieht erstmals nicht dank der Liste, sondern als Direktkandidat ins Parlament ein. Er landete trotz einer starken Grünen-Kandidatin Sara Nanni vor Sylvia Pantel. Eine Ursache: Vor vier Jahren hatte Sahra Wagenknecht für die Linke 13 Prozent der Erststimmen geholt, ihre Nachfolgerin Julia Marmulla kam nicht einmal auf vier Prozent. Die Hochburgen: Die SPD hat eine Reihe von Comebacks gefeiert, nachdem sie bei der Kommunalwahl ausschließlich in Lierenfeld stärkste Kraft war. Nun gewann sie auch in Lichtenbroich, Rath, Eller, Vennhausen, Holthausen und Reisholz. Die Folgen in der Stadt: Keine. Im Stadtrat bleibt die SPD in der Opposition und sucht für diese Rolle weiter einen passenden Weg. Die Partei arbeitet noch an der mittel- und langfristigen Ausrichtung, die Parteispitze machte am Wahlabend einen dazu passenden zurückhaltenden Eindruck. Die Perspektive für die Landtagswahl: Das Direktmandat im Düsseldorfer Osten rückt für die Sozialdemokraten gemessen an den jetzigen Resultaten wieder in den Bereich des Möglichen, eine Reihe der genannten Hochburgen liegt dort. GrüneDas Ergebnis: Die Grünen liegen bei der dritten Wahl in Folge bei mehr als 20 Prozent der Stimmen. Nach 29,2 Prozent bei der Europawahl und 24,1 Prozent bei der Kommunalwahl waren es nun rund 22,5. Und das sehr gleichmäßig bei Erst- und Zweitstimmen und in beiden Wahlkreisen. Das bedeutet zugleich, dass die Düsseldorfer Grünen nun in Berlin vertreten sind. Sara Nanni zieht über die Liste ins Parlament ein. Die Hochburgen: In den Stadtbezirken 1 bis 3 (das sind die drei Stadtbezirke im Zentrum) sind die Grünen vielfach stärkste Partei und bei 30 Prozent und mehr. Das gilt zum Beispiel für Friedrichstadt, Flingern Nord oder Unterbilk. Die Folgen in der Stadt: Die Grünen können selbstbewusst ihre Themen vertreten, die Wahl hat erneut gezeigt, dass einem wachsenden Teil der Bevölkerung diese besonders wichtig sind. Das Problem: Die Grünen werden das voraussichtlich auch im Stadtrat tun – und damit keinen diplomatischen Beitrag gegen die möglichen Konflikte mit der CDU leisten. Die Perspektive für die Landtagswahl: Ein erstes grünes Direktmandat für den Landtag scheint möglich. Viele der Hochburgen liegen in dem Wahlkreis, der Teile der Innenstadt und das Linksrheinische umfasst. Die Grünen haben ihre Kandidat:innen noch nicht benannt. Sollte der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld dort wieder antreten, hätte die Partei mit ihm ein bekanntes Gesicht im Rennen. FDPDas Ergebnis: Die Liberalen sind der dritte Sieger des Abends, bei ihnen sind alle wesentlichen Werte zweistellig. Die Direktkandidat:innen lagen über zehn Prozent, bei den Zweitstimmen waren es stadtweit 14,3 Prozent. Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann übertraf ihre Wert von 2017 und ihrer OB-Kandidatur im vergangenen Jahr und holte im Norden 13,9 Prozent. Die Hochburgen: Die FDP holte vor allem dort ihre besten Resultate, wo die CDU ihre dominante Stellung verloren hat – und wie immer in Niederkassel. Die Folgen in der Stadt: Keine. Die FDP wird ihren sehr freien Kurs im Rat beibehalten, und sie wird dort weiter in der Opposition sein. Die guten Erststimmenergebnisse wird sie ermutigen, auch in Zukunft über eigene OB-Kandidat:innen nachzudenken. Die Perspektive für die Landtagswahl: Das hängt davon ab, ob und in welcher Koalition die FDP in Berlin an der Regierung beteiligt sein wird. Bei &bdquo;Jamaika“ ist die Gefahr strafender Wähler im Mai 2022 höher als in der &bdquo;Ampel“, in der sich die Liberalen als bürgerliche Kraft profilieren können. AfDDas Ergebnis: Die AfD hat im Vergleich zu 2017 rund drei Prozentpunkte verloren, landete aber anders als bei der Kommunalwahl wieder über fünf Prozent. Die Hochburgen: In Garath holte die AfD ein zweistelliges Ergebnis. Dort lag sie bei 15,7 Prozent. Die Folgen in der Stadt: Die AfD ist in vielen Stadtteilen stark, in denen auch die SPD gut abgeschnitten hat. Sie wird insbesondere dort darauf setzen, dass Wähler von einer SPD-geführten Bundesregierung enttäuscht sind und sich wieder von den Sozialdemokraten abwenden. Die Perspektive für die Landtagswahl: In Düsseldorf liegt das Ergebnis so, dass die AfD den erneuten Einzug ins Landesparlament schaffen kann. LinkeDas Ergebnis: Die Linke kommt in Düsseldorf zum dritten Mal in Folge nicht über fünf Prozent, die Direktkandidaten schnitten noch schwächer ab. Die Hochburgen: Flingern-Süd, Oberbilk und Friedrichstadt, aber auch dort blieben die Werte klar unter zehn Prozent. Die Folgen in der Stadt: Ratlosigkeit. Die Mischung aus Gerechtigkeit und Klimaschutz hat zum wiederholten Male nicht gewirkt. Die Linke braucht neue Themen und muss in Düsseldorf den Generationenwechsel fortsetzen, um dies auch mit neuen Repräsentant:innen zu verknüpfen. Die Perspektive für die Landtagswahl: 2017 war die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, im Moment ist nicht zu erkennen, dass es nächstes Jahr anders läuft.

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