Was die Wahl in Düsseldorf verändern wird

Wahlkreis Nord: Jarzombek, Martens oder Hartmann, Wahlkreis Süd: Pantel, Rimkus oder Nanni – unter diesen Kandidaten fallen in Düsseldorf die Entscheidungen am Sonntag bei der Bundestagwahl. Stehen die Ergebnisse fest, wird spannend zu sehen sein, wie die hiesigen Parteien im Vergleich mit der Kommunalwahl vor einem Jahr abgeschnitten haben. Und spätestens ab nächster Woche zeigen sich dann die mittelfristigen Folgen für die Politik im Rathaus. Ich erwarte diese vier Entwicklungen: Für den CDU-Chef wird es ungemütlichThomas Jarzombek wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum vierten Mal in den Bundestag einziehen. Der nördliche Düsseldorfer Wahlkreis ist so strukturiert, dass der Christdemokrat trotz aller Umfrage-Rückschläge für seine Partei eine Mehrheit der Stimmen holen dürfte – zumal SPD und Grüne dort weitgehend unbekannte Kandidat:innen aufgestellt haben. Der Sieg wird aber die vorerst letzte gute Nachricht für den hiesigen CDU-Chef sein. Die innerparteiliche Kritik an Thomas Jarzombek war für ein Wahljahr geradezu laut, Kritiker:innen und Gegner:innen wahrten nur mit spürbarer Mühe die CDU-typische Disziplin bis zum Wahltag. In den Kulissen waren bereits reichlich Vorwürfe zu hören. Andere Christdemokraten haben Thomas Jarzombek noch überzeugen können, den eigentlich für die erste Jahreshälfte geplanten Parteitag hinter den 26. September zu schieben. Zu diesem Zeitpunkt ist es für den Wiedereinzug ins Parlament unerheblich, wie er dort abschneidet. Ein strafendes, also schwaches Ergebnis gilt als sicher, eine Gegenkandidatur als möglich. Aus der Grüko wird eine GrokoCDU und Grüne haben die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl bekommen, ihre Kooperation im Stadtrat entspricht also dem Prinzip einer Großen Koalition. Da der Bündnisvertrag von vielen Vorhaben der Grünen geprägt ist, habe ich den Begriff der Grüko erfunden, um die Ratsmehrheit zu beschreiben. Ich muss aber wohl bald Abschied von der Wortschöpfung nehmen. Die schwarz-grüne Kooperation wird sich im nächsten halben Jahr merklich verändern. Die CDU wird vielleicht den Kanzler stellen und vielleicht die beiden Direktmandate in Düsseldorf holen, dennoch wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmenverluste im Vergleich mit der vorherigen Bundestags- und der Kommunalwahl 2020 erleiden. Und dann neben Schuldigen (siehe oben) auch Ursachen suchen. Die könnte sie in zu viel Entgegenkommen für die Grünen und deren Lieblingsprojekte sehen. Ein typischer Reflex auf solche Feststellungen lautet &bdquo;Wir müssen unser Profil wieder schärfen“. Das bedeutet: Die anderen können sich erstmal nicht mehr profilieren. Und da der städtische Haushalt corona-bedingt zum Sparen und umsichtigen Investieren zwingt, wird es zwischen CDU und Grünen heftigere Debatten geben, was noch möglich und auf die kommenden Jahre zu verschieben ist. Wichtige Rolle für Düsseldorferin in BerlinMindestens zwei Entwicklungen laufen zugunsten der Düsseldorfer FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Angesichts der beschriebenen Konkurrenzlage könnte die Liberale im Nord-Wahlkreis ein stärkeres Ergebnis als bei ihrer OB-Kandidatur im vergangenen Jahr oder bei der Bundestagswahl 2017 holen. Bürgerliche Wähler:innen könnten sie Thomas Jarzombek vorziehen, Wechselwählerin:innen könnten sie angesichts der unbekannten Kandidat:innen von SPD und Grünen bevorzugen. 2020 war Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Kommunalwahl gegen Amtsinhaber Thomas Geisel und den Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, den Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld angetreten und hatte stadtweit 12,5 Prozent geholt, knapp weniger als vor vier Jahren (12,8). Jetzt könnte es mehr werden und ihre nach vier Jahren Berlin gute Position in der Hauptstadt stärken. Das passt zum zweiten Trend: Aktuell gibt es drei Konstellationen, in denen die FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist. Sollte eine davon Wirklichkeit werden, wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihren Spezialgebieten Verteidigung und Kommunales mindestens eine wichtige Rolle in einer Regierungsfraktion spielen. Und noch mehr ist keineswegs ausgeschlossen. Die schönen Zeiten für die SPD sind schon wieder vorbeiDie sozialdemokratischen Wahlkämpfer:innen berichten von ungewohnten Erfahrungen aus den vergangenen Wochen. Endlich seien sie an den Wahlständen mal nicht beschimpft worden, das erste Mal seit einer gefühlten Ewigkeit, berichteten sie. Die gute Laune könnte am Sonntag ihren Höhepunkt in einem Wahlsieg von Olaf Scholz finden. Danach aber wird die SPD wieder das dicke Fell der Vorjahre brauchen. Sollte Olaf Scholz Kanzler werden, wird seine Regierung nach aller Erfahrung im kommenden Frühjahr an einem Punkt sein, an dem die Bürger:innen zu Sanktionswahlverhalten neigen. Das werden die Sozialdemokraten bei der NRW-Landtagswahl spüren, 2005 lässt grüßen. Und sollte Olaf Scholz nicht Kanzler werden, bedeutet das, dass die SPD den Zenit ihrer Überraschungs-Hochphase vom Sommer 2021 schon überschritten hat. Der Ausgang ist ein ähnlicher. Wichtig für die Düsseldorfer Sozialdemokraten ist daher, die aktuelle Stärke nicht zu überschätzen, sondern weiter zu reflektieren, was in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung lief und was für SPD-Wähler:innen ein passendes Zukunftsprogramm sein könnte. Die neue Parteispitze mit Annika Maus und Oliver Schreiber hat das bisher klug getan. Die beiden werden aber bald als Direktkandidat:innen durch den Landtagswahlkampf gebunden sein.

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