Was Ratsmitglieder in Aufsichtsräten verdienen
Ein gutes Dutzend der Mitglieder des Düsseldorfer Stadtrats hat im Jahr 2021 mindestens 10.000 Euro für die Arbeit in Aufsichtsgremien städtischer Töchter erhalten. In einzelnen Fällen lagen die Summen bei mehr als 24.000 oder sogar 60.000 Euro. Das hat eine Recherche ergeben, die ich mit Hilfe der Jahresabschlüsse der Unternehmen gemacht habe, die ich vor allem im Unternehmensregister fand.
Die Zahlen sind grundsätzlich für jeden öffentlich einsehbar. Eine Zusammenstellung aller Bezüge gibt es aber nicht. Man muss deshalb alle Jahresabschlüsse finden, durcharbeiten und die Beträge summieren. Dies habe ich für diesen Artikel getan, um die Bezüge transparent zu machen. Dieser Text soll keine Neiddebatte auslösen oder bedienen, auch wenn ich fürchte, dass dies trotzdem geschieht. Mir geht es ausschließlich darum, dass die Bürger:innen die Summen kennen und damit einen wichtigen Baustein haben, um sich ein vollständiges Bild von der politischen Arbeit in dieser Stadt zu machen.
Man kann angesichts der Zahlen zu verschiedenen Meinungen kommen: Man kann mit Respekt feststellen, dass viele Politiker:innen zusätzliche Arbeit in Kontrollgremien auf sich nehmen, für die sie kein Geld bekommen. Man kann die Beträge, die gezahlt werden, als angemessen für den Aufwand sehen, den Ratsmitglieder durch die politischen Sitzungen und die Gremienarbeit haben. Man kann die Summen auch als Anreiz verstehen, Menschen mit Fachwissen für politische Arbeit zu begeistern. Und man kann umgekehrt auch kritisch sehen, dass Ratsmitglieder davon sprechen, dass sie ehrenamtlich arbeiten, obwohl sie allein durch die Kontrollgremien-Bezüge zum Teil fünfstellige Summen im Jahr erhalten.
Warum gibt es die Aufsichtsgremien und die Mandate der Politiker:innen?
Die Stadt Düsseldorf hat eine Struktur wie ein Konzern. Es gibt eine Mutter und viele Töchter und Enkelinnen. Im Beteiligungsbericht der Kämmerin gibt es eine Liste, in der alle Unternehmen stehen, an denen Düsseldorf mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist. Die Liste ist mehr als 70 Firmen lang, sie reicht von ELBA Omnibusreisen und der Holzkraft Plus GmbH bis zu Rheinbahn, Messe und Stadtwerken. Hinzu kommen Verbände und kommunale Zusammenschlüsse, die für Düsseldorf relevant sind, zum Beispiel der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Landschaftsverband Rheinland und der gemeinsame IT-Dienstleister (ITK Rheinland).
Ratsmitglieder haben im Grundsatz zwei Aufgaben: Sie beschließen Vorgaben für die Stadtverwaltung und sie kontrollieren die Arbeit im Rathaus. Dazu passt, dass sich diese Aufgaben auf die Unternehmen erstreckt, die einen Teil der städtischen Aufgaben übernehmen. Deshalb haben diese Firmen Aufsichts- oder Verwaltungsräte beziehungsweise Verbandsversammlungen. Darin sitzen neben den anderen Eigentümer:innen des Unternehmens und den Führungskräften der Stadtverwaltung auch Politiker:innen.
Wie wird die Arbeit dort bezahlt?
Ganz unterschiedlich. In vielen der Gremien gibt es keine Zahlungen, in anderen Aufwandsentschädigungen in kleiner dreistelliger Höhe. Das heißt: Die Mitglieder dieser Aufsichtsräte bereiten sich auf mehrere Sitzungen im Jahr vor und nehmen daran teil, erhalten dafür aber kein oder wenig Geld.
Nach meiner Recherche verzeichnet gut die Hälfte der 90 Ratsmitglieder keine Bezüge – weil die Betroffenen nicht in Aufsichtsräten sitzen oder ausschließlich in solchen, in denen es keine Entschädigung gibt. Beispiele dafür sind Connected Mobility, Düsseldorf Marketing und viele Kultureinrichtungen. Ein weiteres Dutzend Politiker:innen hat 2021 weniger als 1000 Euro für ihre Arbeit in den Kontrollgremien erhalten.
Es gibt aber auch Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie Verbandsversammlungen, in denen höhere Aufwandsentschädigungen, Pauschalbeträge und/oder Sitzungsgelder gezahlt werden: vier- oder fünfstellige Beträge pro Jahr. Das ist bei der Stadtsparkasse der Fall, bei Rheinbahn, Messe, Flughafen, IDR, VRR, Stadtwerken und Landschaftsverband.
Die Aufsichtsratsposten dort gelten als begehrt, für einige der Beteiligten bedeuten sie einen nicht unerheblichen Teil ihres Einkommens. Den Wert dieser Mandate veranschaulicht ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Der damalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel plante, den Anwalt Peter Kluth in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu entsenden, um dort einen Fachmann zu haben, der noch dazu pro bono arbeitete. Die Sozialdemokrat:innen wehrten sich gegen diesen Plan, wohl auch weil eine oder einer von ihnen einen gut bezahlten Aufsichtsratsposten hätte räumen müssen.
Welche weiteren Bezüge bekommen Kommunalpolitiker:innen?
Alle Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld, wenn sie im Stadtrat, im Fachausschuss oder in der Fraktion dabei sind. Für die Vorsitzenden von Fachausschüssen sowie die Chefinnen und Chefs der Fraktionen und deren Stellvertreter:innen gibt es zusätzliches Geld.
Was müssen die Politiker:innen von diesen Bezügen abgeben?
Die Düsseldorfer Parteien haben dazu unterschiedliche Regelungen getroffen: Ratsmitglieder der CDU und der FDP müssen von ihren Bezügen nichts an die Partei überweisen. Bei der SPD sind es 30 Prozent der Summe, bei Grünen und der Linken 50 Prozent. Was die Politiker:innen freiwillig an ihre Partei spenden oder in Wahlkämpfen für diese einsetzen, ist von diesen Regelungen unberührt.
Wie hoch waren die Bezüge zuletzt?
Bevor ich zu den einzelnen Summen der Politiker:innen komme, die dem Stadtrat aktuell angehören, muss ich noch zwei Punkte erläutern:
- Die gleich folgenden Angaben sind Mindestangaben. Ich habe nicht alle Jahresabschlüsse finden können, das heißt, der Gesamtbetrag kann bei einzelnen Personen noch höher liegen.
- Bei einigen Personen liegt der Betrag sogar ganz sicher höher, weil ihre Gremien keine Einzelangaben in den Jahresabschlüssen aufführen, sondern nur eine Gesamtsumme der Bezüge nennen. Unter anderem sind dies der Flughafen, die Stadtwerke, der Landschaftsverband Rheinland, die Regiobahn und die Awista.
Beim Flughafen wurden Vergütungen von 77.279 Euro an 24 Aufsichtsratsmitglieder gezahlt, darunter vier Ratsleute und der Oberbürgermeister.
Bei den Stadtwerken lagen die Aufwendungen für den gesamten Aufsichtsrat (20 Personen) bei 191.000 Euro. Zum Gremium zählten Ratsfrau Angela Hebeler und Stephan Keller.
Der Landschaftsverband überwies an die sechs Düsseldorfer Mitglieder der Verbandsversammlung insgesamt 45.144 Euro, drei gehören dem Stadtrat an.
Der Aufsichtsrat der Regiobahn hat 15 Mitglieder, die insgesamt 16.695 Euro erhalten haben, die unter anderem an zwei Düsseldorfer Politiker:innen überwiesen wurden.
Beim Abfallunternehmen Awista waren es 8000 Euro für 15 Aufsichtsrät:innen, zu denen ebenfalls zwei Ratsleute gehören.
Die folgenden (Mindest-)Beträge über 1000 Euro habe ich für das Jahr 2021 ermittelt
Andreas Hartnigk (CDU): 64.631,62 Euro (Mandate mit Bezügen: Stadtsparkasse, Rheinbahn, Messe, VRR, Holding, IPM)
Markus Raub (SPD): 30.450,91 Euro (Stadtsparkasse)
Angelika Penack-Bielor (CDU): 24.476,59 Euro (Stadtsparkasse, Messe)
Norbert Czerwinski (Grüne): 18.737 Euro (Rheinbahn, VRR)
Paula Elsholz (Grüne): 16.821,79 Euro (Stadtsparkasse, IPM)
Andreas-Paul Stieber (CDU): 16.351,79 (Stadtsparkasse). Hinzu kommt ein Betrag für die Verbandsversammlung des Landschaftsverbands (zur Erinnerung: die sechs Mitglieder erhielten zusammen 45.144 Euro).
Peter Rasp (SPD): 14.728 Euro (Sparkasse, Holding, Düsseldorf Congress). Hinzu kommt ein Betrag für den Aufsichtsrat des Flughafens, in dem 24 Mitglieder 77.279 Euro bekommen haben.
Monika Lehmhaus (FDP): 13.838 Euro (Sparkasse, Bädergesellschaft, D.Live). Auch hier kommt ein Betrag für den Aufsichtsrat des Flughafens dazu.
Martin Volkenrath (SPD): 13.617 Euro (Rheinbahn, VRR)
Mirko Rohloff (FDP): 11.885,50 Euro (IPM, IDR, Stadtsparkasse, Messe, VRR)
Ursula Holtmann-Schnieder: 4700 Euro (Messe). Addiert werden muss noch der Betrag für den Landschaftsverband.
Mirja Cordes (Grüne): 4202 Euro (Rheinbahn, D.Live, Bädergesellschaft)
Andreas Auler (CDU): 4106 Euro (VRR, Düsseldorf Congress)
Jürgen Fischer (Grüne): 3800 Euro (Messe)
Saliha Ouammar (Grüne): 3703 Euro (Messe, Düsseldorf Congress)
Marina Spillner (SPD): 3600 Euro (Messe)
Rolf Tups (CDU): 3431 Euro (Rheinbahn). Rolf Tups war zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats des Flughafens.
Jörk Cardeneo (Grüne): 3331,26 Euro (IDR)
Sabrina Proschmann (SPD): 3323 Euro (Rheinbahn, Düsseldorf Congress)
Giuseppe Saitta (CDU): 3193,50 Euro (IDR, D.Live, Düsseldorf Congress)
Burkhard Albes (SPD): 2884,67 Euro (IDR, Bädergesellschaft)
Manfred Neuenhaus (FDP): 2447 Euro (Rheinbahn, Holding)
Dirk Angerhausen (CDU): 2122,50 Euro (IDR, Düsseldorf Congress)
Elke Fobbe (SPD): 1916,50 Euro (IDR)
Frederike Möller (Grüne): 1604,50 Euro (IDR)
Anja Vorspel (Linke): 1448,50 Euro (IDR)
Dirk Peter Sültenfuß (CDU): 1334 Euro (VRR, Bädergesellschaft, D.Live, Düsseldorf Congress)
Thorsten Graeßner (Grüne): 1198 Euro (IPM, D.Live, Bädergesellschaft)
Einen Sonderfall stellt Grünen-Fraktionssprecherin Angela Hebeler dar. Direkt zuzuordnen sind ihr 575 Euro für den Aufsichtsrat der Holding der Landeshauptstadt und der städtischen Veranstaltungstochter D.Live. Sie gehört zudem den Kontrollgremien für Stadtwerke (191.000 Euro für 20 Personen) und Flughafen (77.279 Euro für 24 Mitglieder) an, die nicht einzeln ausweisen. Die Gesamtsumme liegt deshalb höher.
Uwe Warnecke (Grüne) gehörte der Verbandsversammlung des LVR an (45.144 Euro für sechs Düsseldorfer:innen)
Wie ist die Regelung für Stephan Keller?
Oberbürgermeister sind verpflichtet, einmal im Jahr ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Diese Angaben findet man auf der städtischen Internetseite. Im Jahr 2021 betrug die Summe 48.208,03 Euro für die Arbeit in den Aufsichtsräten von Sparkasse, Flughafen, Messe, Stadtwerken und IDR. Die Höchstgrenze laut Nebentätigkeitsverordnung des Landes liegt bei 26.684,48 Euro. Das heißt: Stephan Keller musste 21.523,55 Euro abgeben – anders als die „Spitzenverdiener“ aus seiner Partei.
Zum Hintergrund der Geschichte
Grundlage für die Recherche war ein dreiteiliges Webinar von CORRECTIV.Lokal, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen umsetzt. CORRECTIV.Lokal ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV, das sich durch Spenden finanziert. Mehr dazu finden Sie unter www.correctiv.org/lokal.
