Wechsel von Ex-Beigeordnetem wirft neue Fragen auf

Der Tipp kam von einem anonymen Hinweisgeber. Unsere Kolleg:innen des Recherche-Netzwerk Correctiv erhielten eine Mail, in der eine unbekannte Person sie darauf hinwies, man sollte genauer hinschauen, wo der frühere Düsseldorfer Beigeordnete Michael Rauterkus nun beim Land arbeite. Er sei dort keineswegs „nur“ Abteilungsleiter. Wir hatten mehrfach über den Fall berichtet (zum Beispiel hier), sind dem Hinweis direkt nachgegangen – und haben festgestellt, dass wir nicht die einzigen sind, die sich diese Frage stellen. Sie wird nun auch im Landtag NRW behandelt.

Auslöser des Falls war eine besondere Mitteilung der Stadt Mitte Februar. Darin kündigten Oberbürgermeister Stephan Keller und die vier größten Fraktionen des Stadtrats an, den Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation abwählen zu wollen. Es fehlten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Michael Rauterkus. Eine solche Abwahl hatte es in Düsseldorf noch nicht gegeben – und gab es auch diesmal nicht, weil der Betroffene ihr zuvorkam. Zum 1. April trat er eine neue Stelle beim Land an, und zwar im Umfeld des Finanzministeriums, wie es damals hieß. Die Rede war von einem Posten als Abteilungsleiter oder bei einem Dienstleister.

Dieser Schritt erschien damals aus zwei Gründen bedenklich: Landesfinanzminister Marcus Optendrenk und der neu eingestellte Michael Rauterkus sind beide CDU-Mitglied und kennen sich aus gemeinsamen politischen Zeiten in Nettetal. Zudem sollte der ehemalige Beigeordnete ausgerechnet für ein Thema zuständig sein, in dem er in Düsseldorf gescheitert war: Digitalisierung.

Eine Erklärung von Marcus Optendrenk wird morgen (27. April) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags einige der offenen Punkte aufgreifen. Darin steht: