Wen die Grünen zum neuen Ministerpräsidenten in NRW machen

Obwohl die Werte in der Sonntagsfrage für NRW schwanken, weisen sie alle doch eine Gemeinsamkeit auf. Denn egal, ob nun gerade die CDU oder die SPD leicht vorne liegt oder die Zustimmung für eine Partei zwei Prozentpunkte hoch oder runter geht: Die Grünen liegen immer klar im zweistelligen Bereich. Das heißt: Eine Koalition ohne sie ist kaum möglich. Andere Varianten (Große Koalition, Schwarz-Gelb) sind zwar denkbar, aber politisch oder mathematisch unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass nach dem 15. Mai sowohl eine schwarz-grüne als auch eine rot-grüne Koalition möglich ist. Angesichts dessen und der eigenen Stärke sind die Grünen dann weit mehr als ein Juniorpartner. Sie können mit beiden Seiten verhandeln und das für sie Beste herausholen. Deshalb halten sich Spitzenkandidatin Mona Neubaur aus Düsseldorf und ihre Kolleg:innen in der Koalitionsfrage auffallend zurück. Ich analysiere in diesem Text, welche Argumente für welches Bündnis sprechen und wen die Grünen zum nächsten Ministerpräsidenten machen. Was spricht für eine Koalition der Grünen mit der CDU? 1. Der Preis Wenn Hendrik Wüst nicht zum nächsten NRW-Ministerpräsidenten gewählt wird, geht er als Landesvater mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte ein. Er regiert seit Ende Oktober, also am Wahltag sechseinhalb Monate. Eine solche Nicht-Wiederwahl hätte nicht zwingend etwas mit der Leistung des Regierungschefs zu tun, das vermag aber wenig zu trösten. Sie bleibt eine Schmach. Um diese zu vermeiden, wird Hendrik Wüst zu einem hohen Preis bereit sein und den Grünen weit entgegenkommen. 2. Das Spitzenpersonal CDU und Grüne stehen sich derzeit im Landtag als Regierung und Opposition gegenüber, das Verhältnis zum Ministerpräsidenten und seinem Umfeld gilt aber als mindestens ordentlich. Auf persönlicher Ebene dürfte es zwischen Hendrik Wüst und Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur keine größeren Probleme geben. Für andere CDU-Mitglieder der jetzigen Regierung gilt das schon eher. Das wiederum könnte Hendrik Wüst sogar helfen. Noch gehören dem Kabinett Politiker:innen an, die nicht wollten, dass er Nachfolger von Armin Laschet wird. Die könnte er nach der Wahl leicht loswerden und darauf verweisen, dass dies Ergebnis der Verhandlungen mit den Grünen sei. 3. Die Kommunikation Für die Grünen könnte sich nach der Wahl eine gut zu erzählende Geschichte ergeben. Sie ginge so: Hendrik Wüst hat die meisten Stimmen geholt und der schwarz-grüne Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine grüne Handschrift. Das würde gleichermaßen in der Öffentlichkeit wie bei den Mitgliedern der Grünen funktionieren. 4. Die positiven Erfahrungen in den Städten Bündnisse von CDU und Grünen sind inzwischen nichts Besonderes mehr. Es gibt sie in verschiedenen Bundesländern, in zahlreichen Städten und in beiden Konstellationen: Schwarz-Grün und Grün-Schwarz. Die Erfahrungen auf diesen Ebenen sind mehrheitlich positiv. Eine ausreichende Schnittmenge an Werten ist vorhanden, ebenso verbindende Großprojekte und vor allem das häufige Phänomen großer Verlässlichkeit zwischen den Partnern. Gerade weil man nicht natürlich verbunden ist, will keine der beiden Seiten durch Illoyalität Schuld am Bruch einer Koalition oder Kooperation zu sein. Das Mehrheits-Bündnis im Düsseldorfer Stadtrat ist ein gutes Beispiel für diese gut funktionierende Zusammenarbeit. Was spricht für eine Koalition der Grünen mit der SPD? 1. Die Basis Während es auf der Spitzenebene ordentlichen Kontakt zwischen CDU und Grünen gibt, sieht es in den Fraktionen und bei den Mitgliedern anders aus. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion stammen überwiegend aus ländlich strukturierten Wahlkreisen, die Grünen vor allem aus Großstädten. Die Sorgen und Ziele der einen Seite sind daher für die andere schwer nachvollziehbar. SPD und Grüne liegen auf dieser Ebene längst nicht so weit auseinander. An der Basis ist Rot-Grün der Favorit. 2. Berlin und der Bundesrat In der Hauptstadt regieren SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP. Für viele Vorhaben der Koalition braucht diese eine Mehrheit im Bundesrat. Deshalb ist den Partei- und Fraktionsspitzen sowie den Minister:innen daran gelegen, dass sie in NRW ein Regierungsbündnis haben, das zu ihnen passt. Mehrheiten im Bundesrat sind angesichts der vielen verschiedenen dort vertretenen Koalitionen ohnehin schwierig zu organisieren. Da könnten sich die Strategen von SPD und Grünen das Leben leichter machen und entsprechenden Druck auf die Verhandlungspartner:innen in Düsseldorf ausüben. Dann hätten sie sechs zusätzliche Stimmen im Bundesrat. 3. Die Tradition Auch wenn sich Schwarz-Grün inzwischen zu einer vielerorts vertrauten Koalition entwickelt hat, sind sich Rot und Grün grundsätzlich näher: aufgrund gemeinsamer Regierungs-Erfahrungen und mehr gleichlautender Ziele. Diese traditionelle Nähe ist weiter vorhanden. Als ein Risiko dafür erscheint SPD-Kandidat Thomas Kutschaty, dessen Selbstbewusstsein bei manchen Grünen weniger gut ankommt und an schlecht gelaufene rot-grüne Bündnisse erinnert. 4. Die Mathematik Bei all den eingangs erwähnten Schwankungen in den Umfragen gibt es noch eine Konstante. Rot und Grün hatten immer mehr Stimmen als Schwarz und Gelb. Seit Oktober lag der Abstand stets bei mindestens vier Prozentpunkten, im bisher deutlichsten Fall sogar bei zehn. Dieses Argument ist rein rechnerischer Natur, aber trotzdem eine plausible Geschichte, die beide nach der Wahl anführen können. FazitFür beide Varianten gibt es gute Argumente. Es wird wesentlich darauf ankommen, wer den Grünen mehr bietet. Wer dabei zu selbstbewusst statt demütig verhandelt, verringert seine Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die persönliche Ebene spricht eher für Schwarz-Grün und Hendrik Wüst, die inhaltliche für Rot-Grün und Thomas Kutschaty. Letztlich erscheint mir das Interesse der Berliner Ebene an sechs Stimmen im Bundesrat ausschlaggebend. Die NRW-CDU müsste an dieser Stelle zu einem extremen Kompromiss bereit sein: Sie müssten die Grünen entscheiden lassen, wie NRW im Bundesrat abstimmt. Andernfalls werden die Spitzenvertreter der Grünen in Berlin eine Präferenz für die SPD haben, der sich die hiesigen Vertreter:innen nur schwer entziehen können.

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Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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