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Wie Düsseldorfer Politiker am neuen Wahlrecht scheitern könnten

Wer bei der Bundestagswahl in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnt, ist erstmals nicht automatisch im Parlament. Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Volker Best über Ursache, Sinn und mögliche lokale Folgen der Neuregelung.
Von Marc Latsch (Text)
und Andreas Endermann (Foto)
Veröffentlicht am 16. Januar 2025
Wahlplakat Johannes Winkels
So wirbt CDU-Kandidat Johannes Winkel im Düsseldorfer Süden für ein Direktmandat. Selbst wenn er es holen sollte, sitzt er nicht garantiert im Parlament.

Wahlrechtstheorie ist etwas für Liebhaber. Das müssen auch Menschen wie ich anerkennen, die freiwillig Politikwissenschaft studiert haben. In diesem Jahr lohnt es sich aber, sich damit etwas intensiver zu beschäftigen. Denn bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals ein neues Wahlrecht. Dessen Folgen betreffen vor allem diejenigen, die sich als Direktkandidaten aufstellen lassen – gerade in Großstädten wie Düsseldorf.

Warum das so ist, hat mir Volker Best erklärt. Er lehrt derzeit an der Universität Halle-Wittenberg und ist Experte für Wahlsysteme. Bevor wir uns in unserem Gespräch mit möglichen konkreten Folgen für Düsseldorf beschäftigt haben, ging es allerdings erstmal um das große Ganze.

Herr Best, wenn am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt wird, kommt es zu einer Premiere. Erstmals haben Wahlkreissieger ihr Mandat nicht mehr sicher. Warum ist das so?
Volker Best Das liegt an der Unterteilung in Erststimme für die jeweiligen Wahlkreiskandidaten und Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Wenn Parteien in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewonnen haben, als ihnen dort gemäß Zweitstimmenanteil an Abgeordneten zustanden, erhielten sie diese bisher dennoch als sogenannte Überhangmandate. Seit der Deutschen Einheit hat es immer mehr davon gegeben. Nach der Bundestagswahl 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die dadurch entstehenden Verzerrungen dann für zu stark befunden. Die Parteien haben daraufhin beschlossen, die Überhangmandate für die hierdurch benachteiligten Parteien mit Ausgleichsmandaten zu kompensieren. Das sorgte aber für immer mehr Mandate, zuletzt 735. Die Ampelreform begrenzt die Mandatszahl nun auf eine feste Zahl von 630.

Wie funktioniert das?
Best Es wird verhindert, dass überhaupt Überhangmandate entstehen. Die Wahlkreissieger erhalten ihr Mandat nur, wenn ihre Partei durch die Zweitstimmen hinreichend Anspruch darauf hat. Manche von ihnen dürften am 23. Februar leer ausgehen.

Es gibt zu dieser Reform höchst unterschiedliche Meinungen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte sie rechts- und verfassungswidrig, der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann hingegen fair, gerecht und nachvollziehbar. Wer hat denn nun recht?

Das ist jetzt eine gemeine Stelle, den Text auszublenden, das wissen wir.

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