Parkausweis für Anwohner bleibt in Düsseldorf noch lange günstig
Im Südwesten Deutschlands zahlen die Bürger:innen bald 200 Euro pro Jahr, wenn sie einen Bewohnerparkausweis haben möchten. Das gilt unabhängig von der Größe des Autos und dem Einkommen der Betroffen. Die Stadt Freiburg hat diese Woche mitgeteilt, dass die neue Regelung und die neue einheitliche Gebühr ab dem 1. Dezember gelten. Bisher lag der Preis bei 30 Euro.
Freiburg hatte es zunächst mit bis zu 360 Euro, verschiedenen Preisen für verschieden lange Fahrzeuge und Ermäßigungen aus sozialen Gründen probiert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte dies aber für unzulässig. Deshalb folgte nun die einheitliche Regelung für alle.
Die Düsseldorfer Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hatte sich Freiburg zum Vorbild genommen und im März ähnliche Pläne vorgestellt (Details dazu finden Sie in diesem Bericht). Ziel der Grüko ist es, durch Preise zwischen 240 und 360 Euro Parken im öffentlichen Raum unattraktiv zu machen. Dann, so die Logik, würden mehr Autos in Parkhäusern, Tiefgaragen sowie auf nicht genutzten Flächen von Supermärkten oder Unternehmen stehen. Die neuen Gebühren sollten ab dem 1. Oktober gelten, traten dann aber wegen des erwähnten Urteils nicht in Kraft.
Der neue Anlauf im Südwesten wirft nun die Frage auf, ob in Düsseldorf auch bald 200 Euro für den Bewohnerparkausweis fällig werden. Nach meinen Beobachtungen des politischen Geschehens vermute ich, dass dies nicht geschieht und das Dokument für die Windschutzscheibe in Düsseldorf noch länger günstig bleibt. Das sind meine Argumente:
1. Verstrickte politische Lage
Die Grüko hat zu ihrem so genannten Parkraummanagement stets erklärt, dass es sozial gerecht gestaltet sein soll. Deshalb sah der ursprüngliche Plan 75 Prozent Ermäßigung für Menschen vor, die einen Düsselpass haben oder Wohngeld beziehen. Mit dem neuen Freiburger Ansatz haben sowohl die CDU als auch die Grünen ein Problem, letztere sogar zwei.
CDU: Sie möchte soziale Aspekte berücksichtigen. Dies ist bei einheitlichen 200 Euro nicht der Fall. Denkbar wäre für die CDU nach jetzigem Stand ausschließlich, die Gebühren für alle auf den Betrag anzuheben, der in der ursprünglichen Version für Menschen mit geringen Einkommen vorgesehen war (90 Euro). In vergleichbaren Dimensionen plant die Stadt Köln inzwischen auch (hier nachzulesen). Mit 90 bis 120 Euro könnten die Christdemokrat:innen gut leben, aus ihrer Sicht wäre dies auch ein Fortschritt fürs Parkraummanagement.
Grüne: Auch sie wollen eine sozial gerechte Lösung, und sie wollen einen Preis, der bei den Autofahrer:innen wirkt. 200 Euro ist beides nicht. Es ist für Menschen mit geringem Einkommen zu viel und bringt Menschen mit höherem Einkommen nicht zum Umdenken und Umparken. Die mit der CDU machbaren rund 100 Euro haben noch weniger pädagogischen Wert, der Schritt wäre den Grünen zu klein.
2. Keine Hilfe aus Berlin
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum ersten Freiburger Modell erklärt, Ermäßigungen aus sozialen Gründen seien unzulässig, weil der Bund diese ausdrücklich hätte zulassen müssen. Eine Lösung wäre also vermeintlich leicht: In Berlin müsste man eine Staffelung nach Einkommen erlauben.
Das ist derzeit allerdings nicht absehbar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt keine Neigung in diese Richtung erkennen. Und Freiburg verwies nun bei seinem Beschluss darauf, der Bundestag habe Mitte Oktober die Aufnahme von sozialen Kriterien ins Straßenverkehrsgesetz abgelehnt.
3. Kein eigener juristischer Ausweg
In dem Moment, in dem die Grüko ihren Plan vorerst stoppen musste, stellten die beiden Fraktionen einen neuen Antrag. Sie forderten die Verwaltung auf, „eine rechtssichere Form zur Erhebung der beschlossenen Bewohnerparkgebühren zu entwickeln“. Ein Ergebnis ist bisher nicht bekannt. Es ist – auch angesichts der Wege, die Freiburg nun beschreitet – anzunehmen, dass die einzige rechtssichere Empfehlung lautet, auf den Bundesgesetzgeber zu hoffen.
Fazit
240 bis 360 Euro werden Parkausweise für Anwohner in Düsseldorf noch länger nicht kosten. In der Kooperation von CDU und Grünen scheint es derzeit keine Zahl zu geben, auf die sich beide einigen könnten. Auch andere politische Konstellationen nach der Kommunalwahl 2025 würde das nicht ändern, weil SPD und FDP das Vorgehen weitgehend oder ganz ablehnen.
Damit bleibt nur ein denkbarer Weg: Der Bundesgesetzgeber ermöglicht die ursprünglichen Pläne der Grüko mit Gebühren in Höhe von 240 bis 360 Euro und mit starken Ermäßigungen aus sozialen Gründen. Aber auch das geschieht, wenn überhaupt, wohl erst nach der Bundestagswahl 2025 und träte dann bei normalem Verlauf erst im Laufe von 2026 in Kraft.
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