Parken in Düsseldorf: Elektroautos verlieren Sonderrechte
Elektroautos sind bei den Düsseldorfer Fahrer:innen beliebt wie nie – bei den Düsseldorfer Politiker:innen dagegen nicht mehr so wie früher. Die Zahl der Fahrzeuge mit Batterie unter der Haube hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt auf nun knapp 10.000 Wagen. Die knapp 10.000 Halter:innen können sich allerdings nicht länger darüber freuen, dass sie in Düsseldorf Parkscheinautomaten einfach ignorieren dürfen. Sie müssen künftig, wie die Fahrer aller anderen Antriebsarten auch, Gebühren für das Abstellen ihres Autos im öffentlichen Raum bezahlen. Also bis zu 4,50 statt 0 Euro pro Stunde.
Die Idee
Auf den ersten Blick wirkt es, als hätte die schwarz-grüne Ratsmehrheit ihre Haltung verändert. Tatsächlich aber wird nun eine Position Wirklichkeit, die bereits im Kooperationsvertrag der Grüko aus dem Jahr 2020 steht. Und zwar an prominenter Stelle. In der Einleitung zum Kapitel „Mobilität“ heißt es: „Dafür müssen wir Straßen gerechter planen und Flächen anders aufteilen, damit die Menschen und Unternehmen in Düsseldorf mobil bleiben und die Lebensqualität erhöht wird.“ Dieses Vorhaben setzen CDU und Grüne nun um, dadurch wird es in der Praxis spürbar.
Der Gedanke dahinter: Der öffentliche Raum ist in Düsseldorf begrenzt, für eine Verkehrswende zu begrenzt. Man kann nicht den heutigen Stand der Dinge bewahren und zugleich mehr Flächen für Fahrräder, Busse und Bahnen schaffen. Folglich muss der Platz neu aufgeteilt werden – und dafür muss logischerweise der Anteil von irgendetwas sinken. In diesem Fall ist es die Menge des am Straßenrand stehenden Blechs.
Die Parkplatz-Politik der Grüko zielt genau darauf und bedient sich dabei einfacher Marktwirtschaft. Wenn Raum so knapp ist, ist er auch wertvoll. Folglich erscheint ein höherer Preis angemessen. Im ersten Schritt hat die Ratsmehrheit einschließlich Oberbürgermeister Stephan Keller deshalb die Preise an den Parkscheinautomaten erhöht. Im Laufe des Jahres wird sie zudem ein Konzept verabschieden, dass die Gebühren für den Anwohner-Parkausweis vom heutigen Preis (rund 30 Euro) deutlich erhöht.
Die erhofften Folgen
Wenn Parken im öffentlichen Raum teurer wird, werden Alternativen attraktiver – sowohl Parkhäuser, Tief- und Quartiersgaragen oder Flächen von Unternehmen, die beispielsweise nachts nicht benötigt werden, als auch Fahrrad, Bus und Bahn. Dadurch sollen sich Bedarf und Zahl von Parkplätzen verringern. Es wird Raum frei, den man anders nutzen kann.
Genau deshalb verlieren Elektroautos ihre Sonderrechte. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, Mirja Cordes, hat es im Stadtrat so erläutert: „Es geht hier um die Neuaufteilung des städtischen Raums, und da ist es total egal, mit welchem Antrieb sich ein Auto vorwärtsbewegt. Die E-Autos nehmen genauso viel Platz weg wie die Verbrenner, und dann ist es auch richtig, dass die Gebührenbefreiung beendet wird.“
In den Jahren, in denen die Zahl der Elektroautos noch langsam wuchs, hatte der Stadtrat kleine Anreize oder Belohnungen für deren Halter beschlossen: Autos mit E-Kennzeichen durften sich in jede öffentliche Parklücke stellen, ohne dafür zu zahlen. Begründet wurde dies damit, dass die Fahrzeuge kein CO2 ausstoßen. Mittlerweile hat sich der sehr gute Ruf der E-Autos insofern relativiert, als die Emissionen bei der Produktion so hoch sind, dass man eine Menge Kilometer fahren muss, bis die CO2-Bilanz besser ist als beim Verbrenner. Für die Raum-Frage in Düsseldorf gehören diese Rechnung und die Frage, wie gerecht sie ist, nun auch der Vergangenheit an.
Die Ausnahmen
Ein bisschen Sonderbehandlung bleibt dennoch – an vielen der rund 550 öffentlichen Ladepunkte, die es in Düsseldorf inzwischen gibt (die Zahl ergibt sich wie folgt: Wallboxen oder Laternenlader haben einen Ladepunkt, Ladesäulen zwei). Die Plätze an solchen Punkten sind für Elektroautos reserviert und deren Fahrer zahlen dort, solange das Kabel steckt, auch weiterhin keine Gebühren. An Schnell-Ladepunkten dürfen sie eine Stunde stehen, an Normal-Ladepunkten bis zu vier.
Die Stadtwerke haben darin ein interessantes Geschäftsmodell für sich entdeckt. Das Unternehmen betreibt nach eigenen Angaben rund 1700 Ladepunkte, rund 500 davon öffentlich in Düsseldorf und Umgebung. Bis zum Jahr 2030 soll diese Zahl auf 10.000 Punkte wachsen, im öffentlichen Raum und auf Firmengeländen. Dass das Abstellen-zum-Laden nichts kostet, ist Teil dieser Strategie.
Bisher ist aus der Politik nicht erkennbar, dass sich das ändern soll. Die Stadtwerke formulieren das als Wunsch für die Zukunft: „In der jetzigen Phase werben wir dafür, keine Anpassungen bei den bewährten Rahmenbedingungen vorzunehmen. Das würde insbesondere diejenigen verunsichern, die in nächster Zeit den Umstieg auf ein klimafreundliches E-Auto erwägen. Stabile Rahmenbedingungen sind entscheidend für die dringend notwendige Reduktion von Treibhausgasen im Verkehr.“
Fazit
Wenn sich jemand entscheidet, ein Elektroauto zu kaufen, spielt es dabei keine Rolle, ob sie oder er in Düsseldorf gratis parken darf. Wenn sie oder er aber überlegt, ob es für eine Fahrt in Düsseldorf das E-Auto sein muss oder ob es doch Bus, Bahn, Rad sein kann, spielt es dagegen sehr wohl eine Rolle, wenn Parken nun so viel kostet, dass die Alternativen plötzlich preislich konkurrenzfähig sind.
